Medienmitteilung betr. Regierungsrätin Aurelia Frick

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Mitteilung der GPK-Mitglieder Thomas Rehak (Vorsitzender), Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad und Ado Vogt

 

Anlässlich der Geschäftsprüfungskommissions-Sitzung (GPK) von Dienstag, 11. Juni 2019 hat der Vorsitzende die Mitglieder der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, was an der Landtagssitzung von Donnerstag, 6. Juni 2019 mit Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vereinbart wurde, nämlich das Folgende:

-Die Originaldokumente (Detaillisten zu den Rechnungen) werden der GPK am Donnerstagnachmittag, 13. Juni 2019 um 14:00 Uhr anlässlich der geplanten Sitzung zur Einsicht vorgelegt

-Der Inhalt wird vertraulich behandelt.

Des Weiteren hat der Vorsitzende die Mitglieder der GPK darüber informiert, dass die Ministerin Herrn Georg Kaufmann und Herrn Thomas Rehak am Freitagmorgen, 7. Juni 2019 mitgeteilt hat, dass die Originaldokumente geschwärzt wurden. Gleichzeitig hat sie informiert, dass die Auftragnehmerin bis Donnerstag in den Ferien weile und deshalb Kopien der ungeschwärzten Listen bis zur Sitzung vom Donnerstagnachmittag, 13. Juni 2019, 14:00 Uhr, nicht neu beschafft werden könnten.

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat die GPK anlässlich der Sitzung vom 11. Juni 2019 einhellig das Folgende beschlossen:

-Die geschwärzten Originaldokumente sind der GPK unverzüglich auszuhändigen. Der Vorsitzende wird diese im Auftrag der GPK am Mittwoch, 12. Juni 2019 um 10:00 Uhr im Regierungsgebäude abholen.

-Die neu zu beschaffenden Dokumente ohne Schwärzungen müssen der GPK bis Freitagmittag, 14. Juni 2019 um 12:00 Uhr per E-Mail zugestellt werden.

-Die GPK wir die Dokumente vertraulich behandeln.

Bereits anlässlich der Sitzung vom 11. Juni 2019 hat die GPK versucht, die Original-Detaillisten der Rechnungen ausgehändigt zu bekommen; trotz dringlicher Anfrage hat sich das Ministerium nicht zurückgemeldet.

Das am 11. Juni 2019 beschlossene Vorgehen hat der Vorsitzenden am gleichen Tag um 19:18 Uhr an die Ministerin Aurelia Frick per E-Mail übermittelt. Die Ministerin hat daraufhin am Mittwoch, 12. Juni 2019 geantwortet, dass sie Landesabwesend sei. Sie komme aber gerne an die GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019, um alle Fragen zu beantworten. Zudem könne sie am Freitag uneingeschränkten Einblick in die Listen geben.

Daraufhin hat der GPK-Vorsitzende angekündigt, die Originallisten am Donnerstagmorgen, 13. Juni 2019 um 8:00 Uhr im Ministerium abzuholen. Der Generalsekretär teilte dem Vorsitzenden am Morgen des 13. Juni 2019 jedoch mit, dass die Originallisten nicht mehr verfügbar seien, denn er habe diese geschwärzt, gescannt und dann die Originale vernichtet.

An der GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019 (14:00 Uhr) hat die Ministerin in Begleitung des Generalsekretärs teilgenommen. Wider Erwarten hatte sie die von der Auftragnehmerin nachgereichten Listen dabei. Die Inhalte resp. die geschwärzten Stellen konnten besprochen werden, dabei blieben Fragen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen. Zudem konnte nicht abschliessend beurteilt werden, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stehen. Weiters hat die GPK eine Bestätigung der Auftragsnehmerin bezüglich der Echtheit der vor-gelegten Listen bei der Ministerin angefordert.

Für die GPK bleibt das Unverständnis bestehen, weshalb die Regierungsrätin der gesetzlichen Offenlegungspflicht gegenüber der GPK derart schleppend nachgekommen ist.

Vaduz, 13. Juni 2019