GPK widerspricht Regierungsrätin Frick

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Der Vorsitzende der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtages, Thomas Rehak.

 

Pressemitteilung der GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad und Ado Vogt

Die Geschäftsprüfungskommission weist darauf hin, dass der Inhalt der Pressemitteilung von Frau Regierungsrätin Aurelia Frick von gestern Freitag, den 14. Juni, weder mit der GPK abgesprochen noch deren Standpunkt entspricht. Mit der Pressemitteilung wird gegenüber der Öffentlichkeit fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass Frau Regierungsrätin Frick jederzeit der gesetzlichen Offenlegungspflicht und in vollem Umfang nachgekommen sei, dies entspricht nicht den Tatsachen. Die GPK verweist hierzu auf deren Pressemitteilungen vom 7. Und 13. Juni 2019.

Um die weiteren Schritte in der Causa Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick zu bestimmen, wird sich die Kommission am Montagnachmittag 17. Juni treffen. Die GPK wird danach über deren Beschlüsse informieren.