Die GPK beantragt Sonderlandtags-Sitzung

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Thomas Rehak, Vorsitzender der GPK des Landtags. Die GPK hat heute den Antrag eingereicht eine dringliche a.o. Landtagssitzung einzuberufen. 

 

Wie aus einer Medienmitteilung zu erfahren ist, hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einer Sitzung von heute Nachmittag beschlossen, einen Antrag für einen ausserordentlichen Sonderlandtag zu stellen. Gegenstand dieses dringlichen Landtags, der vom Landtagspräsidium erst noch beschlossen werden muss, ist die Absetzung von Aurelia Frick als Regierungsrätin.

 

Die Pressemitteilung der GPK im Wortlaut:

„Die GPK hat an das Landtagspräsidium einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung eingereicht. Grund ist die aktuelle Situation rund um Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick.

In Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Ministerin Aurelia Frick kann die GPK das Folgende mitteilen:

Die Regierungsrätin erklärte an der heutigen Pressekonferenz, dass nur Vor- und Nachnamen geschwärzt wurden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Die GPK will hierzu zeitnah Transparenz schaffen, allerdings ist dies derzeit aufgrund der vertraulich zugestellten Informationen nicht möglich. Anlässlich der Pressekonferenz hätte die Ministerin über den Inhalt der geschwärzten Texte Transparenz schaffen können.

Laut ihren Aussagen zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen.

Die von der GPK verlangten Original-Stundenlisten zum Nachweis der verrechneten Leistungen wurden vom Ministerium vernichtet, obwohl von der Ministerin zugesagt wurde, diese der GPK zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund dessen, dass Frau Regierungsrätin Frick der GPK die Detail-Informationen unter der Prämisse „vertraulich“ unterbreitet hat, ist es der GPK derzeit nicht möglich, ihren gesamten Kenntnisstand der Bevölkerung mitzuteilen. Die GPK setzt sich dafür ein, dass die nötige Transparenz geschaffen wird.

Auch deshalb braucht es eine ausserordentliche Landtagssitzung.“