Zukunftsweisende Entscheidungen an der Ministersession des Europarats

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Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein am Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai bei der Ministersession des Europarats in Helsinki, an der weitreichende Entscheide zur Zukunft der Organisation gefällt wurden. Am Rand der Konferenz traf sie sich für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Finnland, Slowenien und Griechenland.

Grösste Herausforderung des Europarats war in den vergangenen zwei Jahren die Weigerung Russlands, seinen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, da der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung im Zuge der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen worden war. An der jährlichen Ministersession am Freitag wurde der Weg dafür geebnet, wieder eine volle Teilnahme Russlands in der Parlamentarischen Versammlung zu ermöglichen. Weiter trafen die Minister Entscheidungen zur Reform sowie zu zukünftigen Prioritäten des Europarats.
UM 20190517 Helsinki Finland. Ulkoministeri Timo Soini ja Liechtensteinin ulkoministeri Aurelia Frick .
Regierungsrätin Aurelia Frick begrüsste in ihrem Redebeitrag insbesondere den verstärkten Fokus der Organisation auf die Bekämpfung von Menschenhandel. „Moderne Sklaverei, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung bleiben grosse Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz in Europa“, sagte sie und verwies auf die Liechtenstein-Initiative zur Bekämpfung moderner Sklaverei. Zudem betonte sie Liechtensteins Bekenntnis zu den Grundwerten des Europarats und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Regierungsrätin Frick nutzte das Ministertreffen für bilaterale Gespräche mit dem slowenischen Aussenminister Miroslav Cerar sowie dem griechischen Aussenminister George Katrougalos über die Beseitigung von steuerlichen Nachteilen für liechtensteinische Unternehmen und den Abschluss von Steuerabkommen. Den finnischen Aussenminister Timo Soini traf sie für einen Austausch über die Prioritäten der finnischen Präsidentschaft im EU-Rat im zweiten Halbjahr 2019, wobei Regierungsrätin Frick die Bedürfnisse von Liechtenstein und seinen EWR/EFTA-Partnern betonte.