Herausforderungen des Europarates und seine ungewisse Zukunft
Im Europarat in Strassburg fand vom 2. bis 4. April 2019 die 36. Session der Gemeinden und Regionen statt. Liechtenstein wurde durch Ruggells Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle und Eschens Vizevorsteherin Sylvia Pedrazzini vertreten.
Der Europarat ist derzeit in einer schwierigen politischen und finanziellen Situation und muss daher leider auch Leistungen abbauen. Die Verhandlungen mit Russland sind in eine Sackgasse geraten und Russland hat die Zahlungen an den Europarat ausgesetzt. Die vielfältigen Aufgaben des Europarates können mit diesen finanziellen Kürzungen nicht erfüllt werden. Es stehen grosse Veränderungen an. Zum Beispiel werden viele Angestellte entlassen werden müssen und ab 2020 soll es im Kongress nur noch Übersetzungen in Englisch und Französisch geben. So werden viele Parlamentarier ausgeschlossen, was der Kongress nicht hinnehmen will. Am 16. und 17. Mai wird im Ministerrat in Helsinki die Zukunft des Europarates diskutiert.
Die demokratische Sicherheit in Europa steht derzeit vor einer grossen Herausforderung durch die Flüchtlingskrise, durch Migration, Populismus, Terrorismus und Extremismus. In einer Debatte ging es um das Thema „Bürgermeister unter Druck“. Verschiedene Bürgermeister aus Polen, Deutschland und Holland berichteten von Bedrohungen und Attentaten gegen sie und ihre Familien. Der Populismus und das Misstrauen gegenüber der Politik nehmen zu. Der Kongress betont, wie wichtig die Gemeinden und Regionen für den Staat sind. Sie sind den Bürgern am nächsten und sind direktes Bindeglied zur Bevölkerung und zur Bildung des Vertrauens in die Politik. Die Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Demokratie.
Wichtige Aufgaben des Europarates sind auch Wahlbeobachtungen und das Monitoring der Mitgliedstaaten. Bei dieser Session wurden Monitoring Berichte über Polen und Moldawien präsentiert und debattiert. Leider wurde festgestellt, dass seit dem letzten Monitoring in beiden Staaten Rückschritte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte eingetreten sind, was besorgniserregend für die kommunale Selbstverwaltung in diesen Ländern ist.
Die Stärkung der Jugend und der Jugend in der Politik durch Konsultation in Planungs- und Entscheidungsprozesse, Umsetzung der sozialen Rechte wie Bildung, Wohnraum und Beschäftigung wurde in einer Resolution festgehalten. Weitere Debatten gab es über Vetternwirtschaft, die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Whistle-Blowern, der Kluft zwischen Stadt und Land, um nur einige Themen zu nennen.
Der Europarat wurde nach dem Krieg gegründet, um gemeinsame Werte wie Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten. Das, was Europa eint ist stärker als das, was Europa trennt. Der Europarat ist in Europa die Organisation, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
.
