Zustimmung mehr als fraglich 

Am heutigen Freitag (15:30 Uhr) stimmt das britische Unterhaus zum dritten Mal über das EU-Austrittsabkommen mit Brüssel ab. Nach ihrem Rücktrittsangebot hofft Premierministerin May, den Vertrag doch noch im Parlament durchsetzen zu können.

Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage „substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide. Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen.

Demnach soll heute nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr zustimmt, ist allerdings sehr fraglich.