Der Chaos im Brexit geht weiter

Mays Rücktrittsangebot scheint
nicht zu reichen 

Die nächtliche Abstimmung am Mittwoch sollte eigentlich Klarheit über Alternativen zum Brexit-Deal im britischen Unterhaus schaffen. Im Gegenteil: die Abgeordneten lehnten alle Anträge ab.

Die Abstimmung sollte ein Richtung vorgeben, welche Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May eine Mehrheit gewinnen könnte. Daraus wurde nichts. Alle acht Optionen, darunter mehrere weiche Formen des Brexit, z.B. eine Zollunion, ein No-Deal oder auch ein weiteres Referendum, das viele Millionen, vor allem junge Briten, wollen.

Nach der Verkündung der Ergebnisse waren viele enttäuscht. Einige lachten, andere konnten es kaum fassen. Fast ein wenig triumphierend ergriff Brexit-Minister Stephen Barclay das Wort: „Das Resultat dieses Prozesses, den das Unterhaus heute durchlaufen hat, stärkt unsere Ansicht, dass der von der Regierung ausgehandelte Deal immer noch die beste Option ist.“

Mays Rücktrittsankündigung
scheint nicht zu reichen

Für einen Moment schien Bewegung in den Brexit-Prozess zu kommen. Vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete bereits angekündigt, dass sie Mays Deal unterstützen würden, wenn sie zurücktritt. Darunter war auch ihr Widersacher, der Brexit-Hardliner und ehemalige Außenminister Boris Johnson. Auch der einflussreiche konservative Hinterbänkler Jacob Reese-Moog schloss seine Unterstützung nicht mehr aus – jedoch nur unter der Bedingung, dass die kleine nordirische Partei DUP mitzieht.

Doch Mays Rücktrittsankündigung scheint nicht zu reichen. Noch am Abend verkündete die DUP-Chefin Arlene Foster, dass „der Backstop in diesem Austrittsabkommen“ es für ihre Partei unmöglich mache, den Deal zu unterstützen. „Ich bedauere das“, so Foster. „Wir wollten ein Abkommen, einen Deal, der für ganz Großbritannien funktioniert, einen Deal, der auch für Nordirland gut ist. Aber jetzt sind wir in einer Situation, in der wir das Austrittsabkommen  nicht unterschreiben können, weil die Premierministerin sich für diesen Backstop entschieden hat.“

Ein schier unlösbares Problem

Seit Monaten ist der Backstop der größte Streitpunkt. Er bedeutet ein schier unlösbares Problem und soll die Notfalllösung sein, die eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland gewährleistet. Die DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, fordert rechtlich bindende Änderungen am Austrittsabkommen. Die Partei befürchtet einen Sonderstatus für Nordirland.

Doch mehr als eine Zusatzerklärung ist in Brüssel nicht zu holen. Es sieht so aus, als würde May den Briten doch noch ein wenig erhalten bleiben. Denn auch sie hatte ihren Rücktritt an eine Bedingung geknüpft: Wenn sie eine Mehrheit für ihr Abkommen gewinnt, dann macht sie Platz für einen Nachfolger. Doch danach sieht es derzeit immer noch nicht aus.