Austausch mit den Innenministern

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Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Regierungsrätin Dominique Hasler beim informellen Innenministerrat in Bukarest

Terrorismusbekämpfung sowie Strafverfolgung im Schengen-Raum, Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt sowie die europäische Migrations- und Asylpolitik – diesen Themen widmeten sich die Innenminister der Europäischen Union sowie der assoziierten Schengen-Staaten –  zu welchen Liechtenstein gehört –  vom 6. bis 8. Februar bei ihrem informellen Treffen in Bukarest.

„Der regelmässige konstruktive Austausch mit den Innenministern und den EU-Agenturen, wie z.B. Frontex,  ist sehr wichtig“, betont Regierungsrätin Dominique Hasler als Fazit des Ministertreffens. „Nur, wenn wir gemeinsam die Entwicklungen neuer Sicherheitsmassnahmen vorantreiben, können wir die Herausforderungen in Europa bewältigen. Deshalb ist es für Liechtenstein wichtig, aktiv bei der Übernahme neuer Sicherheitsmassnahmen mitzuarbeiten. Das ist unerlässlich bei der Bewältigung unserer Migrationspolitik.“

Gemeinsame Brennpunkte
Zu Beginn der Gespräche in Bukarest diente der Abschlussbericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Terrorismus als Diskussionsgrundlage. Dieser wurde im Dezember 2018 verabschiedet und enthält 227 konkrete Empfehlungen. Die Innenminister bekräftigten in ihrer Debatte wiederholt die Bedeutung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Informationsaustausch. Die Minister diskutierten intensiv über die Verwirklichung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme (wie z.B. das Schengener Informationssystem SIS, das zentrale Fingerabdruck-Identifizierungssystem in Asylangelegenheiten (Eurodac)), welche die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie den Schutz der Grenzen unterstützen und in einem Schengen-Raum unersetzlich sind. „Unsere Strafverfolgungsbehörden sowie das Ausländer- und Passamt benötigen einen Zugang zu diesen Informationen, um ihre Arbeit im Interesse unserer Bevölkerung bestmöglich erledigen zu können. Schliesslich hängt die Sicherheit unserer Bürger von der Qualität sowie der Verfügbarkeit dieser Daten ab. Die geplante technische Verbindung zwischen diesen Informationssystemen wird unserseits ausdrücklich begrüsst und wir sind bereits in den Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Systeme in Liechtenstein“ so Innenministerin Dominique Hasler.

Auch beim Thema „Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt“ herrschte Konsens darüber, dass angesichts der zunehmenden Cyberkriminalität über den eigentlichen Austausch von digitalen Daten hinaus auch der Wissensaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden zunehmend an Bedeutung gewinnt. „Heute ist die Erfassung und Verarbeitung digitaler Daten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und es ist von hoher Bedeutsamkeit hier vernetzt mit den Staaten in Europa zusammen zu arbeiten“, so die Innenministerin.

Beim ministeriellen Mittagessen wurde intensiv über kurz- und mittelfristig erforderliche Massnahmen diskutiert, um die geordnete Sicherung der Aussengrenzen des Schengenraums weiter zu stärken. Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems besprochen. Nach einer Phase von vergleichsmässig tiefen Migrationszahlen wurde beim Thema europäischer Migrationspakt- und Asylpolitik die Situation der Flüchtlingsboote und deren Hafenzugänge im Mittelmeer besprochen. Die Minister waren sich beim Rat einig, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Instrumente zur Migrationssteuerung ausgebaut werden müssen, um langfristig das Dublin-System wieder auf Kurs zu bringen.

Neben den Arbeitssitzungen nutzte Regierungsrätin Dominique Hasler den Besuch in Bukarest für bilaterale Gespräche mit ihren Arbeitskollegen zur Vertiefung der guten Beziehungen mit den Nachbarländern.

Am Freitagmorgen besuchten die Innenminister das Zentrum der rumänischen Grenzpolizei für einen Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Umsetzung der gemeinsamen Informations- und Kommunikationssysteme im Bereich der koordinierten Polizeizusammenarbeit.

Gruppenfoto des Innenministertreffens in Bukarest