Ein ungeordneter Austritt Grossbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher!
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat heute die von der britischen Premierministerin Theresa May geforderten Neuverhandlungen des Vertrages über den Ausstieg abgelehnt. «Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal», sagte Juncker im EU-Parlament in Brüssel. Und weiter: «Das Abkommen wird nicht nochmals verhandelt!»
Er sei offen dafür, mit May zu reden. „Ich werde mir ihre Ideen anhören, aber ich werde extrem klar bezüglich der Haltung der Europäischen Union sein“, sagte er. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits in acht Wochen sei gestiegen. Ihm sei weiterhin unklar, was London an dem Abkommen ändern wolle.
Der Kommissionspräsident reagierte mit seiner Rede vor den Abgeordneten auf die Abstimmungen am Vorabend im britischen Parlament. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag für Neuverhandlungen mit Brüssel gestimmt, um die sogenannte Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Austrittsvertrag loszuwerden. Diese Regelung steht einer Annahme des bereits ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Parlament im Wege.
London und Brüssel wollen
harten Brexit vermeiden
Die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis höchstens Ende 2022 keine bessere Lösung gefunden werden. Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht. In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. Eine solche Festlegung wollen die Kritiker in Großbritannien auf jeden Fall vermeiden.
Nach Junckers Absage bleibt unklar, wie der für den 29. März vorgesehene EU-Austritt Großbritanniens vonstatten gehen soll. Einen harten Austritt ohne Vertrag wollen sowohl die EU als auch das britische Parlament und die Regierung in London vermeiden. Eine allseits konsensfähige Alternativlösung ist bislang aber nicht in Sicht.
