Liechtenstein unterstützt Syrien-Mechanismus mit CHF 200’000

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Foto: Regierungsrätin Aurelia Frick und Botschafter Peter Matt bei der Unterstützungskonferenz in Genf. Quelle: Martin Good

Resolution Liechtensteins wird von vielen Staaten stark unterstützt 

Vaduz – Liechtenstein organisierte am Donnerstag, 22. November 2018 zusammen mit Katar, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Irland und der Schweiz in Genf eine Unterstützungskonferenz für den sogenannten „Syrien-Mechanismus“. An der Veranstaltung kündigte Regierungsrätin Aurelia Frick einen weiteren Beitrag Liechtensteins in der Höhe von CHF 200’000 zum Budget 2019 des Syrien-Mechanismus an.

Unter der Führung Liechtensteins verabschiedete die UNO-Generalversammlung am 21. Dezember 2016 in einer Resolution den sogenannten „Syrien-Mechanismus“ mit grosser Mehrheit. Die von Liechtenstein eingebrachte Resolution etablierte diesen Mechanismus, um Beweismittel für zukünftige strafrechtliche Prozesse zu sammeln, diese aufzuarbeiten und sie den zuständigen Gerichten zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2019 wird der Mechanismus durch freiwillige Spenden finanziert werden. Ab 2020 soll der Mechanismus aus dem ordentlichen Budget der UNO finanziert werden.

Finanzierungszusagen von etlichen Mio. Dollar

An der Konferenz, an der auch Staatssekretärin Pascale Baeriswyl vom Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten teilgenommen hat, haben Staaten Finanzierungszusagen in der Höhe von mehreren Mio. US-Dollar gemacht. Mehrere Staaten kündigten Beiträge in noch unbekannter Höhe für das nächste Jahr an. In ihren Schlussbemerkungen betonte Regierungsrätin Frick: „Mit dieser Konferenz konnten wir ein starkes Zeichen der politischen und finanziellen Unterstützung des Mechanismus setzen. Liechtenstein wird sich weiterhin für den Mechanismus und dessen angemessene Finanzierung einsetzen.“ (Peter Matt).