Stellungnahme an den Landtag hinsichtlich der Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie der Abänderung weiterer Gesetze
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet.
In der Sitzung vom 6. September 2018 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen zu den einzelnen Artikeln sowie die allgemeine Frage zu den personellen und finanziellen Konsequenzen bei der FMA und zur Gleichstellung der Schweiz mit den EWRA-Vertragsstaaten wurden im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet.
