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Keine Konsequenzen beim Postdebakel!

Thomas Rehak, DpL-Landtagsabgeordneter und Präsident der DpL.

Politbühne: Die DPL meldet
sich zu Wort 

 

Nun ist es amtlich: Kein Verantwortlicher wird auch nur die geringsten Konsequenzen, für die im Ausland sinnlos verbrannten 23 Mio. CHF tragen müssen.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch stellt sich schützend vor seine ehemaligen Postkollegen. Auch diese Regierung hat nichts dazugelernt. Der Landtag kann eine PUK einsetzen und mehrfach die Verantwortung für das Handeln der Akteure einfordern, passieren tut trotzdem nichts. Auch diese Regierung hört nicht auf Kritiker und beweist erneut, dass der von den Regierungsparteien gepflegte Filz undurchdringbar ist. Mit meiner Spekulation aus dem Jahr 2014 bin ich leider richtig gelegen, damals habe ich – Monate bevor das ganze Schlamassel zu Tage kam – zum anbahnenden Postdebakel geschrieben: „Man darf sich fragen, wer dies verantworten wird: der VR, die Geschäftsleitung oder die Regierung? Oder alle ein wenig, aber dann doch niemand wie beim Pensionskassen-Debakel.“

Die Regierung täte gut daran, einen Blick über den Rhein zu werfen. Beim jüngsten Postauto-Skandal reagierten die Verantwortlichen in der Schweiz schnell und klar. Die gesamte Führungsmannschaft der Postauto Schweiz musste ihren Schreibtisch räumen. Dort werden Schadenersatz- und Haftungsklagen gegen die Organe der Postauto Schweiz in Erwägung gezogen.

Bei uns hingegen sind die ehemaligen Post-Verantwortlichen nun definitiv aus dem Schneider: Kein Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern, keine Sperrung für Verwaltungsratsmandate, keine Rückzahlung von VR-Honoraren und Boni.

Unsere Postboten hingegen erfahren die Kehrseite der Medaille: Sie müssen jetzt die Post verteilen, ohne für die geleistete Arbeitszeit vollumfänglich bezahlt zu werden. Die bezahlten Stunden für die Touren der Postboten wurden gekürzt, um damit bei ihnen das verspielte Geld hereinzuholen. Das bedeutet für viele Postboten, dass diese an manchen Arbeitstagen bis zu zwei Stunden unbezahlte Arbeit leisten müssen. Weiter verwehrt man den Postboten eine Zeiterfassung, mit der sie ihre geleistete Arbeitszeit nachweisen könnten. Die Postboten müssen unverschuldet die versalzene Suppe für die erlittenen Verluste auslöffeln. Der zuständige Regierungsrat, der LANV und auch der Verwaltungsrat kennen die Situation, verstecken sich aber hinter fraglich ausgelegten Gesetzen. Das ist doch völlig inakzeptabel!

Thomas Rehak
Präsident der DPL

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