Die Fraktion der Freie Liste hat für die Oktober-Session des Landtags das Thema «Souveränitätsverlust vs. Souveränitätssicherung» gewählt.
Für Liechtenstein als Kleinstaat seien starke Vernetzungen und gute Beziehungen mit anderen Staaten essentiell, sagt die Freie Liste in ihrer Aussendung. Liechtensteins export-orientierter Industriestandort sei davon abhängig, ebenso wie die global tätige liechtensteinische Finanzwirtschaft. Die Einwohner Liechtensteins würden ebenso profitieren – stehe ihnen doch die Welt offen für Arbeit, Bildung, Beziehungen und Urlaub. Diese Freiheiten würden oft als gegeben hingenommen, müssten jedoch auch mit gutem Willen und Einsatz erhalten und verbessert werden,
In den vergangenen Sitzungen des Landtages standen „aussenpolitische Themen“ immer wieder im Zentrum der Debatten: Die Datenschutzgrundverordnung, der GRECO Bericht, die Übernahme von EU-Richtlinien in den EWR-Rechtsbestand und in die nationale Gesetzgebung oder der Nachtragskredit für Reisespesen des Aussenministeriums, um nur einige zu erwähnen. Dabei seien laut Freier Liste immer wieder und auch vermehrt auslandkritische Töne über die aussenpolitischen Verpflichtungen Liechtensteins, seien sie regional, europaweit oder global, zu hören gewesen Auch in öffentlichen Meinungsäusserungen würden sich derartige Stimmen mehren, weshalb sich die FL zu dieser Aktuellen Stunde entschieden habe, um über die Notwendigkeit der Aussenbeziehungen zu diskutieren. Und stellt folgende Fragen zur Diskussion:
- Welchen Stellenwert misst der Landtag einer aktiven Aussenpolitik zu?
- In welchen Bereichen, bei welchen Themen sind Korrekturen erwünscht?
- Muss die Öffentlichkeit noch besser darüber informiert werden, warum diese Engagements für Liechtenstein essentiell sind?
- Können Kritiker der aktuell gelebten Aussenpolitik Alternativen zu den bestehenden Mitgliedschaften, Verträgen und Beziehungen aufzeigen, und wenn ja, welche Alternativen sind mindestens gleichwertig?
- Was muss Liechtenstein eine aktive Aussenpolitik wert sein?
