Abgeordnete fordern von der Regierung Transparenz und Aufklärung!

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Die Regierung verabschiedete in ihrer Sitzung vom 9.10.2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile" zu Handen des Landtags verabschiedet.

 

Fehden und volkswirtschaftliche Abwärtsspirale am Gesundheitsstandort Liechtenstein  

 

Die Abg. Johannes Kaiser (parteifrei) und Herbert Elkuch (DPL) fordern mit der Interpellation „Volkswirtschaftliche Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein“ von der  Regierung Transparenz und Aufklärung.

Das Gesundheitswesen und insbesondere die volkswirtschaftlichen Perspektiven des Gesundheitsstandortes Liechtenstein stecken in einer Sackgasse, wenn nicht gar in einer Abwärtsspirale. Dies ist nicht gerade verheissungsvoll, denn die Spitalregion Grabs rüstet in hohem Masse auf und baut für über 200 Mio. Franken eine höchst attraktive Spital-Anlage. In Liechtenstein ging mit der Medicnova eine Privatklinik Konkurs, der die Regierung auch in Disziplinen, die in Liechtenstein nicht angeboten wurden, die OKP-Zulassung verweigerte. Stattdessen wurde durch den Regierungschef und Gesundheitsminister dieses Geld in genau diesen Disziplinen viel lieber in Millionenhöhe an Schweizer Vertragsspitäler ins Ausland transferiert.

Es geht um Gewerbe, Arbeitsplätze, Steuereinkommen usw.

Genau an diesem Punkt setzt unsere Interpellation mit 31 Fragen an die Regierung an. Es geht explizit um volkswirtschaftliche Fragen, die eine geforderte Gleichbehandlung von liechtensteinischen Betrieben gegenüber ausländischen Gesundheitsinstitutionen betreffen. In der Entwicklung eines stabilen, starken Gesundheitsstandortes Liechtenstein ist mit dem tangierten Gewerbe (Zulieferer aller Art), mit den Arbeitsplätzen sowie mit dem damit verbundenen Steuereinkommen die gesamte Bevölkerung und Volkswirtschaft direkt betroffen. Dem Landtag und der Öffentlichkeit kann es nicht egal sein, wenn sich die Negativ-Spirale am Gesundheitsstandort Liechtenstein in dieser Form nach unten dreht.

Miss-Entwicklung durch Persönliche Fehden, Neid und Missgunst 

In einem Interview  in der lie:zeit (15.09.2018)  hat der Schaaner Gemeindevorsteher Daniel Hilti  das Realgeschehen der vergangenen Jahre sehr treffend auf den Punkt gebracht. Die heutige Misere  führt Vorsteher Hilti ursächlich auf die Ablehnung des Spitalneubaus im Jahr 2011 zurück. Die Politik sei damals uneinig und das Projekt wohl auch etwas überdimensioniert gewesen. Zudem hätten seiner Meinung nach persönliche Fehden, Neid und Missgunst wesentlich dazu beigetragen. Daran hat sich in der Folge bis heute leider nichts geändert. Vorsteher Daniel Hilti ist besorgt und formuliert die derzeitige Situation wie folgt: (Zitat)  „Wir haben es bis heute nicht geschafft, auf die Sachebene zurück zu kehren und stehen vor einem Scherbenhaufen. Der volkswirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Schaden ist immens und für mich völlig unverständlich, dass immer noch persönliche Befindlichkeiten den Takt bestimmen. Lösungen scheinen in weiter Ferne. Obwohl es für Liechtenstein gut wäre, ein eigenes Spital zu haben, müssen wir uns meiner Meinung nach auch ernsthaft damit befassen, was wir tun, wenn die Grundlagen zur Führung eines Spitals, beispielsweise dauerhaft zu wenig Patienten, nicht mehr gegeben sind.“

Wir fordern von Regierung Aufklärung und Transparenz

Es geht bei unserer Interpellation um Transparenz und Aufklärung des volkswirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Schadens durch die Regierung. Wir setzen uns entschieden für einen starken Gesundheitsstandort Liechtenstein mit einer prosperierenden Wertschöpfungskette zugunsten der Einwohnerschaft unseres Landes ein.

Die Landtagsabgeordneten/Interpellanten:

Johannes Kaiser (parteifrei)

Herbert Elkuch (DPL, Demokraten Pro Liechtenstein)