Regierung will Frauenbeteiligung bei Wahlen nicht berücksichtigen

Frauennetz, Hoi Quote und infra haben sich mit einer Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht Parteienfinanzierung (es betrifft die Gesetzes-Revision über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien) eingebracht.

Sie wollten erreichen, dass die Parteienfinanzierung mit der Beteiligung von Frauen in der Politik verknüpft werde. Eine solche befristete Massnahme wird nicht nur von den oben erwähnten Frauengruppen, sondern von UNO/CEDAW empfohlen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Der B&A der Regierung an den Landtag zur Parteienfinanzierung liegt nun vor und wird voraussichtlich auf den September-Landtag traktandiert. Die Anfrage von Frauennetz, Hoi Quote und infra  an die Regierung wurde abschlägig wie folgt beantwortet:

„Da die Zielsetzung der vorgeschlagenen Abänderung in einer erhöhten Transparenz und Vereinheitlichung der Parteienfinanzierung liegt, erachtet es die Regierung nicht als zielführend, die Vertretung von Frauen in Parteigremien und/oder auf Kandidatenlisten in dieser Gesetzesvorlage zu behandeln, zumal dieses Thema auch aufgrund seiner rechtlichen und politischen Komplexität eine eigene Vernehmlassung erfordern würde.“ 

Bei den letzten Wahlen 2017 haben es nur drei Frauen in den Landtag geschafft. Danach kam die Forderung auf, die Höhe der öffentlichen Gelder für die Parteien von der Anzahl der Frauen auf deren Wahllisten abhängig zu machen. pd/red.