Parteienbühne
Wer finanziert welche Partei mit welchen Mitteln und wozu?
Stichworte wie Offenlegung, Standardisierung und Vereinheitlichung beschäftigen die Abgeordneten übernächste Woche im Landtag. Die Parteienfinanzierung wird unter die Lupe genommen. Künftig soll sie strengeren Regeln folgen. Anonyme Spenden sollen verboten werden, sämtliche Spenden mit einem Wert ab 100 Franken sollen in ihrer Herkunft, Natur und Verwendung nachvollziehbar gemacht werden.
Die Jahresrechnungen der Parteien müssen neu einheitlich, transparent und detailliert daherkommen, ausserdem die Kosten für die Wahlkampagnen ausweisen, und alle Berichte sollen zur selben Zeit erscheinen. Kurz: Sie sollen vergleichbar werden. Statt lockeren Paragraphen gibt es nun verbindliche Gesetzestexte. Mängel in der Offenlegung haben rechtliche Folgen, können z.B. eine Geldstrafe von bis zu 50‘000 Franken nach sich ziehen.
Die Freie Liste (FL) begrüsst die Vorlage der Regierung, hat sie doch bereits 2013 in ihrem Postulat «Transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens» auf die Mängel hingewiesen. Damals hatte die Regierung die Beiträge an die Parteien um 120‘000 Franken gekürzt. Da dies mehr Abhängigkeit von privaten Geldgebern bedeutete, warnte die FL wegen des lockeren Gesetzes hier vor Willkür und Korruption in der Parteienfinanzierung. Damals wurde der FL-Vorstoss vom Landtag abgelehnt, heute aber lässt sich das Thema nicht mehr unter den Teppich kehren.
du-Politiker allerdings fühlen sich von der Vorlage vor den Kopf gestossen. In ihrer Stellungnahme vom März 2018 heisst es: «Die (…) Mitglieder der du-Fraktion finden es beschämend, dass Liechtenstein, ein souveräner Staat, abermals nur um des Kuschens Willen eine Gesetzesänderung vornehmen will, die unserem Land von einer EU-Organisation (GRECO) aufs Auge gedrückt wurde.» Die Tonalität und leicht verächtliche, gar zornige Ausdrucksweise lassen aufhorchen. Wollen die Verfasser die Bevölkerung einmal mehr mit einfacher Rhetorik für sich einnehmen? Natürlich sind die Forderungen von GRECO (dabei handelt es sich um eine Staatengruppe des Europarats, die sich gegen Korruption wendet) wenig bequem, aber sie erfolgen zur richtigen Zeit. In der Wirtschaft und im Gesellschaftsleben ist finanzielle Transparenz schon lange selbstverständlich. Es ist nicht mehr als recht, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber Auskunft erhalten, von wem die Parteien Geld erhalten und wie dieses auch eingesetzt wird.
Die Freie Liste ist überzeugt, dass die Regierungsvorlage zur Parteienfinanzierung ein wichtiger Beitrag zu einer neuen, nachhaltigen und offeneren Politik ist. Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li. (Die Landtagsfraktion der Freien Liste)
