Medienkonferenz der VU in der Säulenhalle des Landtagsgebäudes
Die Vaterländische Union ist der Überzeugung, dass die Menschen nicht nur zu Sparzeiten zur Kasse gebeten werden dürfen, sondern dass sie im Gegenzug in guten Zeiten auch von diesen spürbar profitieren müssen. Deshalb stellten Fraktionssprecher Günter Vogt, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und Parteipräsident Günther Fritz entsprechende Massnahmen aus dem von der VU lancierten Bürgerpaket vor.
Vaduz – Im Rahmen einer Medienkonferenz in der Säulenhalle des Landtagsgebäudes präsentierten die VU-Exponenten bürgernahe Vorschläge, Ansätze und Stossrichtungen, mit denen sich die Vaterländische Union für die Einwohner Liechtensteins einsetzen wird. Diese reichen von Sofortmassnahmen wie einer moderaten Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags bis hin zu längerfristigen Projekten wie der Sicherung der AHV. «Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet, sehr sorgsam mit unserem Staatshaushalt umzugehen», zerstreute Parteipräsident Günther Fritz bereits zu Beginn der Medienkonferenz die Gerüchte, wonach die VU nun aus dem Vollen schöpfen und die finanzpolitischen Zielsetzungen des Koalitionsvertrags gefährden werde. Er betonte aber das Äquivalenzprinzip des Staats, wonach dieser nicht mehr einnehmen soll, als er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.
«Für ein gutes Leben im Alter»
Zusätzlich zu den teilweise bereits – unter der Ägide der verantwortlichen
VU-Regierungsmitglieder Daniel Risch und Dominique Gantenbein – auf den Weg gebrachten Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Rheindammsanierung usw. ist für die VU nun eine bürgernahe Phase des Gestaltens angesagt. Ein solider, ausgewogener Staatshaushalt ist auch möglich, ohne die Bürger dabei zu vergessen. Und dabei geht es gerade auch um die Schwächsten der Gesellschaft. Im Zuge der Diskussion um die Sicherheit der Renten nahm sich die VU daher als ersten Punkt die Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile vor, das dem Modell «Familie als Beruf» Rechnung trägt. Dieses Postulat wurde bereits im März einhellig an die Regierung überwiesen. In diesem Bereich ist auch der erste Vorstoss zu verorten, der aktuell eingereicht wurde: Es geht hier nämlich um eine Interpellation «Für ein gutes Leben im Alter». Hier will die VU mehr über das Thema «Altersarmut» in Erfahrung bringen. In der Beantwortung soll das Gesellschaftsministerium die finanzielle Situation der Menschen in Liechtenstein im Rentenalter beleuchten. Daraus sollen dann konkrete politische Handlungen erfolgen, welche die Situation verbessern.
«Für bezahlbare Krankenkassenprämien»
Fraktionssprecher Günter Vogt präsentierte den zweiten Vorstoss: Dieser behandelt das – von vielen Systemteilnehmern als «dringend reformbedürftig» bezeichnete – Prämienverbilligungssystem. Neben der kurzfristigen Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags, welche die VU im Landtag fordern wird, sollen die detaillierten Fragen einer entsprechenden Interpellation Antworten auf brennende soziale Fragen liefern. So kann sich die VU eine Ausweitung der Prämienverbilligung vorstellen. Denn mit der KVG-Revision ist der Anteil derjenigen gestiegen, welche sich die Krankenkassenprämie nicht mehr ohne weiteres leisten können. Hier soll ermittelt werden, wie eine zielgerichtete Hilfe aussehen könnte.
- Säule der Altersvorsorge prüfen
Der dritte, aktuell eingereichte Vorstoss, der ebenso als Teil des Themenbereichs «Demografie-Prozent» zu sehen ist, hat ein neues, prüfenswertes geldfreies Vorsorgesystem zum Inhalt. Mittels eines Postulats wird die Regierung eingeladen zu prüfen, ob sich eine «Zeitvorsorge» in Liechtenstein lohnen würde. Das System würde ehrenamtliches Engagement (beispielsweise in der Betreuung und Pflege von Kindern oder älterer Menschen) mit Zeitgutschriften honorieren, welche die Menschen dann einlösen können, wenn sie selbst auf freiwilliges Engagement angewiesen sind. Damit können Rücklagen für demografische Herausforderungen gebildet werden – in diesem Fall in der Währung «Zeit». Schon seit Längerem steht die VU für eine Stärkung der Freiwilligenarbeit. Das betonten VU-Votanten auch im Landtag des Öfteren. Mit diesem Vorstoss soll ein weiterer Anreiz etabliert werden, Freiwilligenarbeit zu leisten. «Wenn man schon von Sozialkapital spricht, ist die Zeit die entsprechende Währung, um dieses Kapital zu messen und dessen Wert zu beziffern», erklärt Günter Vogt.
AHV-Renten sichern
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz zeigte nach der Präsentation der Vorstösse noch weitere Handlungsfelder auf, in denen die VU derzeit aktiv ist und weitere Eingaben plant. So zum Beispiel, wenn es um das staatliche Engagement bei der AHV geht. Hier erhielt ein Antrag von Christoph Wenaweser im Jahr 2016 nur 12 Stimmen, wonach der Staatsbeitrag an die AHV an das Umlagedefizit gekoppelt werden soll. Gleichzeitig sollen hier Maximal- und Minimalbeiträge eingeführt werden, um die Kostenfolgen zu deckeln. Damit würde sich Liechtenstein Diskussionen um Erhöhungen des Renteneintrittsalters für viele Jahre ersparen. Auch dies versteht die VU als Beitrag an das Demografie-Prozent, da man hier Rücklagen bilden kann, die man zweckgebunden für die Lösung demografischer Problemstellungen aufwendet. Genauso wäre auch die Bildung eines zweckgebundenen Fonds zur Bewältigung des demografischen Wandels eine Möglichkeit, zielgerichtet in die Zukunft zu planen. Dieser Fonds könnte beispielsweise als Startkapital eine Grundlage zur Finanzierung der Alterspflege bilden.
Familien stärken
Neben dem bereits erwähnten Postulat vom vergangenen Herbst, das auch dem Modell «Familie als Beruf» gerecht werden soll, ist die VU weiterhin bestrebt, mehr für Familien möglich zu machen. Neben der konstruktiven Mitarbeit an laufenden Themen wie der KiTa-Finanzierung, der Erhöhung des Kindergelds oder allgemein der vernünftigen Verwendung der Gelder aus dem Topf der Familienausgleichskasse prüft die VU derzeit auch einen Vorstoss zur steuerlichen Begünstigung von Familien. Denn aus Sicht der VU soll die Gründung einer Familie keine Bürde sein, sondern eines von vielen möglichen Zielen im Leben.
Mit dem «Bürgerpaket» will die VU zukunftsfähige und enkeltaugliche Lösungen für das Land aufgleisen. Ein Teil davon ist es auch, bei guten Projekten und Ideen der politischen Mitbewerber mitzuarbeiten. So unterstützte beispielsweise die VU auch das Postulat der Unabhängigen, das die Prüfung der Kostenfolge für die Wiedereinführung von kostenlosen Schüler-Busabos zum Inhalt hatte. Gunilla Marxer-Kranz betonte auch, dass das «Bürgerpaket» nicht als geschlossener Komplex von Vorstössen zu verstehen ist, sondern unter diesen Prämissen auch neue Ideen aufgenommen werden können, sofern sie den Menschen in Liechtenstein zugutekommen.
