Vier Gesetzesvorlagen in der Landtagssitzung von morgen Mittwoch

 

Öffentliche Landtagssitzung (Fortsetzung der Landtagssitzung vom 6./7./8. Juni 2018

 

Da in der öffentlichen Landtagssitzung vom 6.-8. Juni 2018 aus Zeitgründen noch vier Traktandenpunkte nicht abgearbeitet werden konnte, müssen die Abgeordneten und Regierung morgen eine Zusatzschicht einschalten. Es handelt sich um vier Gesetzesvorlagen resp. Gesetzesänderungen, die in 1. Lesung behandelt werden. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

 

Traktanden:

  1. Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen (Nr. 41/2018); 1. Lesung
  2. Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (Nr.45/2018); 1. Lesung
  3. Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetztes (Nr.48/2018); 1. Lesung
  4. Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) (Nr. 47/2018); 1. Lesung