Weitere Geldflüsse ins Ausland, z.B. 844 Mio. Franken Lohnzahlungen an die Grenzgänger aus der Schweiz
Bei den jüngsten Themen betreffend dem „Gesundheitsabkommen mit der Schweiz“ sowie der „DBA-Quellenbesteuerung von Spitalangestellten ab dem 01.01.2018“, welche rund 100 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner massive Nachteile brachte, wäre das Vorliegen von transparenten Zahlen, Daten und Fakten bezüglich den „Geldflüssen im Gesundheitswesen“ für den Landtag äusserst zentral gewesen.
Diese Transparenz wurde beim Gesundheitsminister in Form von Kleinen Anfragen bereits zweimal eingefordert, doch erhielt der Landtag diese Informationen bis dato nicht. Auch für die seriöse, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Behandlung der bevorstehenden und überfälligen Landtags-Agenda betr. der Interpellationsbeantwortung der Spital-Standortfrage sowie der Frage „Quo vadis Landesspital Liechtenstein und Medicnova wäre dieses „Zahlenmaterial“ der Geldflüsse im Gesundheitswesen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz für den Landtag fundamental wichtig.
Wo liegt der Grund dieser Blockade, dass von Seiten der Regierung (Finanz- und Gesundheitsministerium), diese Informationen der Geldflüsse zwischen Liechtenstein und der Schweiz – insbesondere des benachbarten Kantons St. Gallen – dem Landtag nicht herausgegeben werden?
Missverhältnis von 1:10
Stellt man die finanziellen Fragmente der Beantwortungen der Kleinen Anfragen zusammen, so ergibt sich ein Bild, dass das Verhältnis des Geldflusses von Liechtenstein in die Schweiz im Gesundheitswesen 10:1 beträgt. Das heisst, es fliessen aus Liechtenstein 10 Mal höhere Geldsummen in die Schweiz als umgekehrt. Das ist eine ziemlich brenzlige „Einbahn“-Geschichte. Die Zahlen aus den Kleinen Anfragen lassen im Gesundheitswesen auf einen Geldtransfer pro Jahr von rund 100 Millionen Franken schliessen, welche an die Schweiz überwiesen werden, währendem umgekehrt die marginale Summe zwischen 8 – 10 Mio. Franken Liechtenstein zukommen.
Diese Interpellation betrachtet nur die Geldflüsse im Gesundheitswesen, dabei ist jedoch festzuhalten, dass es noch weitere bedeutende Geldflüsse ins Ausland gibt. Zum Beispiel fliessen 844 Mio. Franken Lohnzahlungen an Grenzgänger aus der Schweiz, deren Lohnsteuern einseitig nur der Schweiz zufallen. Im Gegensatz zu österreichischen Grenzgängern, bei denen 4 % der Lohnsumme als Quellensteuer Liechtenstein zufällt.
Von der Regierung ist klare Transparenz gefordert
Mit der Initiative dieser Interpellation fordern wir die Regierung auf, dem Landtag Einblick, Transparenz sowie eine klare Zahlen- und Faktenlage über die „Geldflüsse im Gesundheitswesen“ zu geben. Es geht dabei insbesondere um die Geldflüsse im In- und Ausland, um die Entwicklung dieser Geldflüsse bzw. Kosten in den letzten Jahren sowie um die Vergleichbarkeit der verschiedenen vorhandenen Datenquellen. Für den Landtag sind dies essenzielle Unterlagen, um in dieser komplexen Materie des Gesundheitswesens den Überblick zu haben und als Volksvertretung Entscheidungen treffen zu können, die zum Wohle der Menschen sind und nicht dazu führen, dass der Griff ins persönliche Portemonnaie noch krasser vorgenommen wird.
Die Interpellanten/Landtagsabgeordneten
Johannes Kaiser, parteifrei
Herbert Elkuch, DU
