Kleine Anfrage des Abg. Lageder an Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Anlässlich der Landtagssitzung vom 2.-4. Mai 2018 stellte der FL-Abg. Thomas Lageder an den Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch folgende Frage:

Frage:

Am 31. März 2018 berichtete Chefredakteurin Doris Quaderer im „Volksblatt„ über den Verkauf der Telecom Liechtenstein (TLI) inklusive Netz an die Swisscom sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Die Chefredakteurin des „Volksblatts„ führte dabei aus, dass «der Landtag im Mai 2013 die Türe zur Swisscom zugeschlagen habe – und zwar sogar ohne eingehend über die Vor- und Nachteile zu diskutieren».

1. Wie lange (in Stunden) hat der Landtag am 23. Mai 2013 über den Verkauf der TLI inklusive Netz an die Swisscom diskutiert?
2. Wie viele Seiten an Protokoll sind das?
3. Wie lange hat der Landtag am 7. April 2016 über das DBA mit der Schweiz (in Stunden) diskutiert?
4. Wie viele Seiten Protokoll sind das?
5. Welche Abgeordneten haben am 7. April 2016 dem DBA mit der Schweiz zugestimmt, welche nicht, welche regulären Abgeordneten waren abwesend?

Antwort:

Zu Frage 1:

Die Debatte dauerte gut fünf Stunden.

Zu Frage 2:

Das Protokoll zu Traktandum 17 der Landtagssitzung vom 23. Mai 2013 betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21/2013) umfasst 75 Seiten.

Zu Frage 3:

Die Debatte dauerte rund zweieinhalb Stunden.

Zu Frage 4:

Das Protokoll zu Traktandum 20 der Landtagssitzung vom 7. April 2016 betreffend das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) umfasst 34 Seiten.

Zu Frage 5:

Der Landtag hat dem DBA mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Es erfolgte keine namentliche Abstimmung. Der Abgeordnete Wolfgang Marxer wurde durch den stellvertretenden Abgeordneten Patrick Risch vertreten.