Umweltschutz: CO2 Ausstoss – Kapitulation oder Pilotland  

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Medienmitteilung der Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt der Freien Liste

Gemäss den durch Liechtenstein eingegangenen Verpflichtungen durch das Pariser Klimaabkommen wollen wir unseren jährlichen CO2-Ausstoss von heute 200‘000 Tonnen bis 2030 auf 135’000 Tonnen reduzieren.

Wenn wir es ernst meinen, erfordert dies einen Masterplan, der nicht schon von vornherein mit dem Einkauf von CO2-Zertifikaten im Ausland rechnet, sondern den CO2-Ausstoss da reduziert, wo er anfällt, nämlich bei uns. Eins ist sicher, mit den bereits umgesetzten und den geplanten Massnahmen ist das gesteckte Ziel unerreichbar.

So sind die Ziele der Energiestrategie 2020 mit den heutigen Wachstumsraten unerreichbar. Andere Länder sind in ihren Planungen schon weiter. Sie schaffen durch gezielte Anreize beachtliche Fortschritte. Ein gutes Beispiel ist unser EWR-Partner Norwegen, dort boomt der Verkauf von Elektro-Fahrzeugen. Im vergangenen Jahr waren rund 52 % der Neuzulassungen Elektro-Mobile oder Plug in Hybride mit Stecker. Zu verdanken ist dies vor allem staatlich gesetzten steuerlichen Anreizen: Bei der Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges zahlt man in Norwegen keine Mehrwertsteuer, und es gibt für Elektro-Autos keine Motorfahrzeugsteuer oder Abgas-Abgaben. Parken auf kommunalen Parkplätzen ist kostenlos, das Aufladen dort ebenso und man darf die Busspuren benutzen. Wirkung zeigt auch Ankündigung Norwegens, ab 2025 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen.

Mit Förderung von staatlichen Bonus-und Malus-Massnahmen zum Ziel

Wollen wir von den Norwegern lernen, fördern wir durch verschiedene staatliche Bonus- und Malus-Massnahmen den Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge. Wie in der Energiestrategie 2020 vorgesehen, soll eine wirksame CO2-abhängige Motorfahrzeugsteuer eingeführt werden. Elektro-Fahrzeuge würden weiterhin keine Motorfahrzeugsteuer bezahlen, Hybridfahrzeuge wenig und «Dreckschleudern» hingegen würden mehr belastet.

Wir möchten, dass das Impulsprogramm für Elektro-Fahrzeuge, bei welchem die LKW und die Life Klimastiftung die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen mit 3‘000 Franken fördert, weitergeführt wird. Für Elektro-Mobile soll, sofern diese im Inland gekauft werden, die Mehrwertsteuer von 7.7% zurückerstattet werden. Es sollen aber nur Klein- und Mittelklassewagen sowie Kleintransporter in den Genuss der Förderungen kommen.

Die Luftschadstoffe und Lärmwerte überschreiten auch in Liechtenstein an einigen Orten die zulässigen Höchstwerte deutlich. Bis anhin weigert sich unsere Regierung leider, geeignete Massnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung zu ergreifen.

Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen auf info@freieliste.li.