Treffen des Koalitionsauschusses: Keine Anpassungen

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Ein Zusatztraktandum wird sich in der Oktober-Session des Landtags mit den Vorkommnissen rund um den Landessender befassen. 

 

Der heutige Koalitionsausschuss zwischen der FBP und der VU vereinbart, dass alles so bleibt wie es ist. Beide Parteien vereinbaren am bestehenden Koalitionsvertrag festzuhalten.

Dazu heisst es in der gemeinsamen Pressemitteilung von VU und FBP: «Beide Koalitionspartner betonen, dass sie hinter dem Koalitionsvertrag stehen und aktuell keine Anpassungen vorgesehen sind. Die Tatsache, dass nun sowohl FBP als auch VU je acht Landtagsabgeordnete stellen, vermindert die Stabilität der Koalition nicht. Waren es bisher 17 Abgeordnete, zählt die Koalition im Landtag neu 16 Abgeordnete. Auf dieser Basis halten die Mitglieder des Koalitionsausschusses fest, dass gemeinsam und zielgerichtet an den grossen Themen für unser Land gearbeitet werden soll.»

Am Treffen des Koalitionsausschusses nahmen teil: Regierungschef Adrian Hasler (FBP), Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter (VU), die beiden Parteipräsidenten Thomas Banzer (FBP und Günter Fritz (VU) sowie den Fraktionssprechern Daniel Oehry (FBP) und Günter Vogt (VU).

Heute trafen sich auf Drängen der VU der Koalitionsausschuss der FBP und der VU, um die bisherige Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern zu prüfen, nachdem beide Parteien nach dem Austritt von Johannes Kaiser je acht Mandate auf sich vereinigen.

Wer ist stimmenstärkste Partei? 

Zu klären wird nun sein, ob die FBP tatsächlich stimmenstärkste Partei bleibt. Wenn dem nicht so wäre, müsste die VU einer möglichen Minderheitsregierung zustimmen und dann würde die Koalition in einem völlig anderen Licht erscheinen. (Red)