Medienmitteilung der FL 

Das bisherige Gesetz ist nur auf die Förderung von FBP und VU ausgerichtet

Am Dienstag hat der Landtag mit 16 von 25 Ja-Stimmen das Postulat der Freien Liste an die Regierung überwiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist bereit, die Medienförderung gründlich zu prüfen.

Die teils kritische, aber insgesamt deutliche Zustimmung auch aus den Reihen der Grossparteien zeigten, dass die Zeit reif ist, das rund 11 Jahre alte Gesetz zu überdenken. Es ist praktisch ausschliesslich auf die Förderung von FBP und VU, bzw. deren Medien ausgerichtet. Das erfreuliche Ergebnis im Landtag zeigt, dass die traditionelle Übervorteilung der beiden «Parteizeitungen» in diesem Ausmass heute von vielen skeptisch betrachtet wird.

Einigen Abgeordneten hingegen, vor allem in der VU, ging der Vorstoss zu weit und sie sahen sich genötigt, auf die gute Arbeit hinzuweisen, die die Tageszeitungen leisteten. Geschätzte Leserinnen und Leser, die Freie Liste will weder die Leistung der Journalisten bewerten noch die beiden Tageszeitungen zerschlagen (so die Befürchtung eines Abgeordneten). Vielmehr wollen wir gemeinsam mit den fortschrittlichen Denkerinnen und Denkern der anderen Parteien die Medienlandschaft weiterentwickeln und echte demokratische Rahmenbedingungen schaffen, die objektive Berichterstattung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen.

Staatliche Gelder neu verteilen 

Das Ziel ist u.a. eine Situation, in der staatliche Gelder neu und mit Rücksicht auf die tatsächliche demokratische Meinungsvielfalt verteilt werden, so dass z.B. auch andere Medien berücksichtigt werden können, die nicht mindestens 10 Mal pro Jahr erscheinen. Wir empfehlen ausserdem, dass die Regierung die Option eines staatlichen Mediums prüft, das unabhängig von Parteiinteressen agiert. Dieses unabhängige staatliche Medium existiert bereits in Form von Radio L.

Heute gehen 95% der insgesamt knapp 1,7 Mio. Franken Medienförderung an die Grossparteien bzw. deren Medienunternehmen. 2007 lag dieser Anteil noch bei 79%. Die Freie Liste hat die ungesunde Tendenz aufgedeckt. Wie verträgt sich  das mit moderner Demokratie? Die Freie Liste will die Meinungs- und Medienvielfalt stärken und die momentane Situation in Balance bringen.

Das Volk befragen 

Die Regierung wird das Postulat im Herbst voraussichtlich zusammen mit der Interpellation der FBP zum gleichen Thema beantworten. Der Auftrag an die Regierung umfasst mindestens auch eine repräsentative Volksbefragung. Nutzen Sie die Chance und diskutieren Sie mit, gerne auch heute schon auf info@freieliste.li. (Die Landtagsfraktion der Freien Liste)