Mengenausweitung im Inland tabu, im Ausland aktiv gefördert
Abkommen eliminiert Rechtfertigung für Bedarfsplanung gänzlich
(Stellungnahme vom Vorstand der Liechtensteiner Ärztekammer)
Mit dieser vereinfachten Formel wird das Gesundheitswesen seitens der Politik seit vielen Jahren beschrieben, vor allem der amtierende Gesellschaftsminister hat dieses Paradigma gebetsmühlenartig vorgetragen. Jede Kritik in Richtung der schwerfälligen Bedarfsplanung wurde die letzten Jahre seitens der Regierung mit der „angebotsinduzierten Mengenausweitung“ im Keim erstickt. Kurzum lautete die Botschaft: Mehr Ärzte führen zu mehr Gesundheitsleistungen und das treibt die Prämie in die Höhe. Das Angebot schafft sich seine Nachfrage, die Ärzte füllen ihre Praxen selbst.
Über Nacht scheint dieses „Naturgesetz“ nicht mehr zu gelten. Die Regierung möchte den gesamtschweizerischen Markt öffnen und damit zehntausende Leistungserbringer über die liechtensteinische OKP mitfinanzieren.
Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Regierung?
Die Begründung des zuständigen Ministers lautet in etwa: Wird schon nicht so kommen. Diese Aussage ist dünn wie Papier, wenn man bedenkt, wie dramatisch die Auswirkungen einer innerstaatlichen Angebotsausweitung in den letzten Jahren skizziert wurden. Eine Prämienerhöhung aufgrund einer Mengenausweitung durch den freien Zugang zum schweizerischen Markt wird seitens der Regierung billigend in Kauf genommen. Zusätzlich würde die OKP plus wohl kollabieren und im schlimmsten Fall ca. 4 Millionen zusätzlich auf die reguläre Krankenkassenprämie aufgeschlagen. Dies in Zeiten, in denen die Versicherten eine Kostenbeteiligung von bis zu 1‘400 Franken zu tragen haben.
Neuverhandeln statt Status quo zementieren
Der Minister antwortet am 30. November auf die Frage des Volksblatts, was passieren werde, wenn der Landtag das Abkommen ablehnt: „Dann wird die heutige Situation fortbestehen“. Die richtige Antwort müsste jedoch lauten: „Dann muss ich mit meinem Amtskollegen in Bern neu und härter verhandeln“. Es ist nicht akzeptabel, dass der Landtag unter Druck gesetzt wird, indem eine Neuverhandlung einfach verweigert wird. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass die Politik die Interessen des Landes nachdrücklich und mit vollem Engagement vertritt. Dazu gehören auch unangenehme Neuverhandlungen von gescheiterten Abkommen.
Aktuelle Lösung ist keine Lösung
Die Ärztekammer setzt sich dafür ein, dass das Abkommen abgelehnt wird und Minister Pedrazzini den Auftrag erhält, mit der Schweiz neu zu verhandeln und für gleich lange Spiesse zu sorgen. Der Status quo ist ebenso nachteilig wie das gegenständliche Abkommen. Es muss eine neue Lösung auf den Tisch, welche den Interessen der Patienten und Leistungserbringer, dem Landeshaushalt und der Volkwirtschaft gerecht wird.
Die Ärztekammer steht daher hinter den Berufskollegen der anderen Gesundheitsberufe und setzt sich für eine nachhaltige Lösung ein, statt faule Kompromisse einzugehen.
Volksblatt gibt Gesprächsinhalt falsch wieder
Die Chefredakteurin des Volksblatt, Doris Quaderer, führt in ihrem Kommentar vom 1. Dezember aus, dass der Geschäftsführer der Ärztekammer „eingeräumt“ habe, „dass man im Dachverband der Gesundheitsberufe durchaus appelliert habe, dass man sich im Sinne der Fairness zurückhalten solle.“. Diese Aussage hat so nicht stattgefunden. Der Geschäftsführer hat in einem abendlichen Telefonat Frau Quaderer mehrfach und unmiss-verständlich mitgeteilt, dass die Ärztekammer sich im Dachverband dafür ausgesprochen habe, Gesetzesvorla-gen und Abkommen nicht voreilig zu kommentieren, bevor der Bericht und Antrag überhaupt veröffentlicht wurde. Ausserdem habe die Kammer vermisst, dass keine gesamtgesundheitspolitische Aussage zu den Aus-wirkungen eines solchen Abkommens gemacht wurde. Frau Quaderer hat den Inhalt dahingehend wiedergege-ben, dass impliziert wird, dass die Ärztekammer den anderen Berufsverbänden einen Maulkorb verpasst hat. Dies entspricht keinesfalls den Tatsachen, die Verdrehung von Aussagen durch Journalisten ist bedenklich, tendenziös und durchsichtig.
