Johannes Kaiser distanziert sich von Volksblatt-Beiträgen
Im Volksblatt vom 7. Dezember stechen zwei Beiträge von der Chefredakteurin Doris Quaderer sowie dem FBP-Präsidenten Thomas Banzer hervor, von denen ich mich mit aller Deutlichkeit distanziere. Es handelt sich dabei um eine völlig missglückte Replik auf die grossmehrheitliche Ablehnung des Gesundheits-Abkommen im Landtag.
Statt eine sachliche Analyse vorzunehmen, weshalb das Abkommen im Landtag „durchfiel“, werden Schweizer Politiker zitiert und das hinlänglich bekannte Ärzte-Bashing zelebriert. Die FBP lässt just den umstrittenen Azmooser Nationalrat Walter Müller auf der Seite 1 über das Landtags-Nein des Abkommens poltern und die Liechtensteiner diskreditieren.
Müller, ein Hetzer seit Jahren gegen unser Land
Jetzt müssen wir doch mal das Zeitfenster der tatsächlichen Tragödie, welche im Jahre 2014 stattgefunden hat, öffnen. Es ist genau dieser Nationalrat Walter Müller, der zusammen mit weiteren Kantons- und Nationalrats-Politikern der Schweiz bereits seit Jahren im Bundes-Bern gegen den bestehenden Staatsvertrag (Notenwechsel) mit aller Härte hetzt, da Liechtenstein mit der Bedarfsplanung diesen Vertrag seit Jahren verletzen würde. Müller war es, der zusammen mit Bundesrat Alain Berset im 2014 Liechtenstein eine einseitige Teilsuspendierung des Staatsvertrages (Notenwechsel) aufdrückte, die zum Ziel hatte, die Schweizer OKP-Ärzte nur noch mit den Liechtensteiner OKP-Ärzten abrechnen zu lassen. Es war somit das Ziel von Walter Müller und dem Bundes-Bern, die Chiropraktoren, Physiotherapeuten, Apotheker usw. die Abrechnungsmöglichkeit von Schweizer Patienten in Liechtenstein künftig zu unterbinden. Die Regierung Hasler hat dann – nicht nachvollziehbar (!) – dieser Teilsuspendierung im 2014 ohne Not – und eben mit diesen fatalen Folgen für die nicht-ärztlichen Leistungserbringer in Liechtenstein – zugestimmt, nachdem die vorherigen Regierungen diese einseitige und für Liechtenstein schädliche Vertragsänderung stets konsequent als inakzeptable Benachteiligung ablehnten. Und das Volksblatt erkundigt sich genau bei diesem „Liechtenstein-Freund“ Walter Müller, wie er das Abkommens-Nein in Liechtenstein beurteile. Zynischer geht’s wohl kaum.
Ich vertrete nicht – wie die Aufsatzschreiber im Volksblatt vom 7. Dezember – die Interessen der Politiker von St. Gallen, Graubünden sowie dem Bundes-Bern. Ich bin von der Bevölkerung in Liechtenstein gewählt und ich vertrete die Interessen der Menschen des Fürstentums Liechtenstein. Dieses Abkommen war für mich und für 17 andere Landtagsabgeordnete inakzeptabel und ein für Liechtenstein sehr nachteiliger Zukunfts-Vertrag. Warum? Da eine massive Mengenausweitung auf 30‘000 Ärzte schweizweit mit gleichzeitiger Diskriminierung von inländischen Leistungserbringern für die Versicherten in Liechtenstein mit Sicherheit erhebliche Prämienerhöhungen mit sich gebracht hätte, weil Steuersubstrat und Arbeitsplätze in grösserem Stil in die Schweiz exportiert und weil die Zuweisungspraxis in die Schweizer Spitäler massiv forciert worden wäre. Im 2016 sind im Gesundheitswesen bereits 150 Mio. Franken in die Schweiz geflossen! Ich setze mich dezidiert für die Wahrung der Interessen der liechtensteinischen Menschen ein.
