«Mit vier Steuerpostulaten zielt die Freie Liste darauf ab, Liechtenstein, genaugenommen den Staatshaushaushalt, für die demografischen und sozialen Herausforderungen der nächsten 20 Jahre zu wappnen. Mit der Steuerreform von 2011 wurde die Solidarität geschwächt, die natürlichen Personen belastet und die Wirtschaft geschont, respektive entlastet», schrieb die Partei im Vorfeld der Einreichung ihrer Postulate.
Von Heribert Beck
Die Freie Liste wollte konkret grosse Erbschaften und unternehmerische Gewinnausschüttungen wieder besteuern. Zudem brachte sie erneut einen Vorstoss ein, damit ältere Liegenschaften realistisch bewertet werden. Und als «längst fällige Massnahme» soll die Entkoppelung des Sollertrags vom Eigenkapital-Zinsabzug durch die Regierung geprüft werden.
In der Landtagssitzung der vergangenen Woche fanden aber alle vier Postulate keine Mehrheit. Der VU-Abgeordnete Chistoph Wenaweser machte gar «einen Generalangriff gegen das Steuergesetz» aus, dem er nicht zustimmen könne. Die Abgeordneten der Freie Liste hingegen betonten, dass es nur darum gehe, bestehende Lücken im Steuergesetz zu schliessen, um für künftige Krisen, die mit Sicherheit kämen, gerüstet zu sein.
Am nächsten an einer Mehrheit war mit elf Stimmen das Postulat zu steuerlichen Bewertung von Liegenschaften, das eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Alt- Und Neubauten vorsah. «Im Sinne der Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit sind diese Ungleichbehandlungen nicht zu rechtfertigen», schloss sich beispielsweise der FBP-Abgeordnete Daniel Seger der Argumentation der Freien Liste an.
Deutlich ablehnender standen die Mandatare der anderen drei Parteien den weiteren Postulaten gegenüber. Die Entkoppelung der Höhe des Sollertrags von jener des Eigenkapital-Zinsabzugs fand fünf Befürworter, die Wiedereinführung einer Besteuerung von Ausschüttungen deren vier und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer noch drei Ja-Stimmen. Damit wurden alle vier Postulate nicht an die Regierung überwiesen.
Finanzplanung abgesegnet
Daran, dass der Staatshauhalt wieder auf gesunden Beinen steht, herrschte im Landtag weitgehend Einigkeit. Auch die fünf Eckwerte des Finanzhaushaltsgesetzes konnten wieder alle erfüllt werden, was auf allgemeinem Zuspruch stiess. Dass die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre ein kumuliertes strukturelles Defizit von 132 Millionen Franken vorsieht, wie Christoph Wenaweser (VU) betonte, stimmte die Abgeordneten schon weniger fröhlich. Auch der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert argumentierte in diese Richtung. «Die Zahlen sind sehr schön. Wenn sie eintreffen, haben wir keine Probleme.» Sei dies aber nicht der Fall, müssten die Abgeordneten sich wieder mit der Regierung unterhalten. Georg Kaufmann, Fraktionssprecher der FL, führte seinerseits an, dass es bedenklich sei, dass der Staat selbst in Zeiten guter konjunktureller Lagen nicht im Stande sei, in der betrieblichen Tätigkeit eine «schwarze Null» zu schreiben. Auf die Erträge des Finanzergebnisses sollte nach Meinung von Kaufmann nur in konjunkturell schlechten Zeiten oder zur Realisierung grösserer Zukunftsprojekte zurückgegriffen werden.
Budgetdebatte führt zu Abänderungen
«Für das Voranschlagsjahr 2018 wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von 22 Millionen Franken erwartet. Das ist im Vergleich zum Budget 2017 eine Verbesserung um 29 Millionen Franken und widerspiegelt einerseits die gute Konjunkturlage mit höheren Steuereinnahmen sowie andererseits die positiven Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung. Die Gesamtrechnung weist einen Finanzierungsüberschuss von 36 Millionen Franken aus», schrieb die Regierung in einer Presseaussendung, nachdem sie den Landesvoranschlag und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet hatte. In der vergangenen Woche nun behandelten die Abgeordneten diesen Voranschlag in einer achtstündigen Debatte. Dabei wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen.
300‘000 Franken mehr für Kitas
So beantragte der stellvertretende FBP-Abgeordnet Alexander Batliner, die Kita-Förderung für das Jahr 2018 zusätzlich zur von der Regierung beantragten Erhöhung um 276 000 Franken um weitere 300 000 Franken zu erhöhen und so wieder auf das Niveau von 2016 anzuheben. «Dabei sollen für alle Anbieter dieselben Beträge pro Platz zur Anwendung kommen», sagte Batliner. Hintergrund für die beantragte zusätzliche Unterstützung war die Schieflage, in welche die Finanzen des Vereins Kindertagesstätten, des landesweit grössten Anbieters in der Kinderbetreuung, geraten war. «Wenn dieser Verein in Schwierigkeiten gerät und sein Angebot verringern oder sogar sein Engagement einstellen muss, entsteht ein grösseres Problem im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Dies hätte auch spürbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsplatz und auf die Familienorganisation bei zahlreichen Familien», betonte Batliner. Schliesslich sprachen sich 17 Abgeordnete für den Antrag Batliners aus. Nicht zustimmen konnte die DU-Fraktion sowie Christoph Wenaweser, Frank Konrad und Günter Vogt von der VU.
Keine neuen Türen für das Landtagsgebäude
Das Sanierungsbudget für das Landtagsgebäude sah neben Sanierungen der Mauerabdeckung von 400‘000 und der Neuabdeckung des Dachs von 500‘000 Franken auch 250‘000 Franken für den Ersatz der Eingangstüren vor. Diese sind verzogen und lassen sich nicht mehr richtig schliessen. Auf Antrag von Herbert Elkuch (DU) entschieden sich die Abgeordneten mit 20 Stimmen, die Türen nicht zu ersetzen und diese Position aus dem Landesvoranschlag zu streichen. Für Diskussionen sorgte auch der Ersatz der kaputten Ziegel auf dem Peter-Kaiser-Platz, wo für 100‘000 Franken lediglich punktuelle Verbesserungen vorgesehen sind.
Mehr Geld für die Staatsangestellten und Lehrer
Rund 90 Minuten debattierte der Landtag darüber, ob den Staatsangestellten und Lehrern eine Lohnerhöhung zugesprochen werden soll oder nicht. Soviel vorweg: Am Ende sprachen sich 18 Abgeordnete für den Antrag von Christoph Wenaweser aus, 1,5 Prozent auf die Löhne draufzulegen. 0,75 Prozent als allgemeine Lohnerhöhung und 0,75 Prozent als leistungsbezogenen Anteil. Gegen den Antrag sprachen sich die DU-Fraktion, Thomas Vogt von der VU und Elfried Hasler von der FBP aus. Wenawesers Vorstoss geht dabei über den Antrag der Regierung hinaus, die «lediglich» ein Prozent Leistungsanteil vorgesehen hat.
In der vorangegangenen Debatte betonte Thomas Rehak (DU), dass die Löhne der Staatsangestellten schon hoch genug seien und Elfried Hasler merkte an, dass die Staatsangestellten keine eigentlichen Nullrunden zu akzeptieren hatten, da es auch zwingende Lohnanpassungen gegeben habe.
Alexander Batliner, stellvertretenden Abgeordneter der FBP, seinerseits forderte eine Lohnerhöhung um ein Prozent und einen ebenso grossen leistungsbezogenen Anteil. Denn insgesamt hätten die Mitarbeiter der Landesverwaltung nach der Erhöhung der Abzüge für die Ausfinanzierung des Pensionskassenlochs weniger in der Tasche als vor einigen Jahren. Dieser Antrag stiess auf die Zustimmung der Freien Liste und von acht FBP-Mandataren und wurde somit abgelehnt.
Thomas Lageder von der Freien Liste forderte gar eine allgemeine Erhöhung um zwei Prozent und einen Leistungsanteil von einem Prozent. Neben seinen beiden Fraktionskollegen konnte sich aber lediglich noch der stellvertretende VU-Abgeordnete Peter Frick für den Antrag begeistern.
Medienförderung bleibt unverändert
Zehn Abgeordnete stimmten zusammen mit Thomas Rehak, der den Antrag eingebracht hatte, für eine Kürzung der Medienförderung um zehn Prozent. Damit fand Rehaks Vorstoss keine Mehrheit. Die Liechtensteiner Presse müsse endlich politisch unabhängig werden. Nur so sei der Weg zu einer «vierten Staatsgewalt», die diesen Namen auch verdiene, möglich, hatte Rehak seinen Vorstoss begründet. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, als Wirtschaftsminister zuständig für die Medienförderung, hingegen betonte, dass eine Kürzung der dieser Beiträge nicht der richtige Schritt in die angestrebte Richtung sei. Natürlich habe die Liechtensteiner Politik aber grösstes Interesse an einer funktionierenden und diversifizierten Medienlandschaft.
