Umstrittene Kreditzusage des Landes an den Brückenbau Vaduz/Mühleholz – Buchs
Mit 19 JA und 6 Nein-Stimmen befürwortete der Landtag in der Juni-Session 2017 den Kredit in Höhe von 1.1 Mio. CHF für den Bau der Fussgänger-und Fahrrad-Brücke zwischen Vaduz und Buchs. Insgesamt kostet das Projekt des Vereins Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein 4.5 Mio. CHF. Text aus lie-zeit PRINT vom 17.6.2017
Die Kosten werden zwischen der Schweiz, Liechtenstein, dem Kanton St. Gallen und den Gemeinden Buchs und Vaduz aufgeteilt, wobei die beiden Gemeinden je 0,6 Mio. beisteuern. Zu reden gab es in der zweistündigen Landtagsdebatte nicht allein über den Brückenbau selbst, sondern auch über dessen Standort.
Die FBP-Abg. Johannes Kaiser, Alexander Batliner, Johannes Hasler sowie die DU-Abg. Herbert Elkuch, Erich Hasler und Ado Vogt hätten lieber gesehen, wenn sich Bern in seiner Entscheidung für einen Rheinübergang bei der Brücke Bendern-Haag entschlossen hätte. Auch das Argument, dass aufgrund der gegenseitigen guten Beziehungen eine Brücke symbolhaft wirken kann, wurde nicht von allen Abgeordneten geteilt. Einige Abgeordnete sehen die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein schon längere Zeit am Schwinden, auch wenn von offizieller Seite immer das Gegenteil behauptet wird.
Beziehungen zum Nachbar auf dem „Tiefpunkt“ ?
So meinte beispielsweise der FL-Abg. Risch bei der Behandlung des Entsendegesetzes sinngemäss, dass die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein momentan auf dem «Tiefpunkt» angelangt seien. Und andere Abgeordnete wie Johannes Kaiser bezweifelten den Bau der Brücke als Ausdruck der völkerverbindenden Beziehungen der beiden Länder vor dem Hintergrund des Kontexts mit den «gleich langen Spiessen» auf dem Gebiete der grenzüberschreitenden Dienstleistungen des Gewerbes (Revision Entsendegesetz), oder etwa die Absage der Schweiz bezüglich der Einführung der Quellensteuer. Auch das Argument des Grabens zwischen dem Ober-und Unterland kann man nicht gelten lassen, wie einheimische Medien berichteten.
Dass sich die Oberländer Abg. für die Nöte der Oberländer Bevölkerung und die Unterländer für die Einwohnerschaft des Unterlandes zuallererst einsetzen, ist nachvollziehbar, ja verständlich. Daraus aber «unüberwindbare Gräben» zu konstruieren, greift doch ein bisschen zu weit.
Die Unterländer müssen sich noch einige Jahre gedulden, bis auch bei Bendern-Haag eine entsprechende Brücke gebaut wird. In der Zwischenzeit sollen Provisorien helfen, die Lage zu entschärfen.
