Liechtenstein: Vereine informieren UNO-Menschenrechtsausschuss

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Bild: Eva-Maria Schädler ist die federführende Autorin des Berichts.

 

 Vaduz, 28. Juni 2017 – Der Verein «Hoi Quote» hat zusammen mit dem Verein «Frauen in guter Verfassung» einen Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsausschusses eingereicht, um auf die Problematik der Unterrepräsentanz und der geringen Wahlchancen von Frauen in der Politik hinzuweisen. Am 4. und 5. Juli 2017 tagt der UNO-Ausschuss in Genf und behandelt die Umsetzung des Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte in Liechtenstein.

Sogenannte Schattenberichte von Organisationen der Zivilgesellschaft sind ein reguläres und wichtiges Instrument im Rahmen völkerrechtlicher Abkommen. Sie ergänzen oder falls notwendig widerlegen die offizielle Berichterstattung von Regierungen und unterstützen damit die Arbeit des Ausschusses. Der Verein «Hoi Quote» hat in Zusammenarbeit mit dem Verein «Frauen in guter Verfassung» dieses Mittel gewählt, um den UNO-Menschenrechtsausschuss auf die Missstände in Liechtenstein hinzuweisen.

Liechtensteiner Regierung legt Rechenschaft ab

Am 4.und 5. Juli 2017 findet in Genf die 120. Session des UNO-Menschenrechtsausschusses statt. Dabei wird der Bericht Liechtensteins über die Umsetzung des Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte in Anwesenheit einer Delegation der Liechtensteinischen Regierung behandelt. Der Schattenbericht von «Hoi Quote» und «Frauen in guter Verfassung» ergänzt dabei die offizielle Berichterstattung der Regierung.

Vereine fordern Umsetzung des bestehenden Abkommens

Das klare Verdikt des Berichts: Den Empfehlungen des Menschenrechtsausschusses von 2004 und des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau von 2011 wurde vonseiten der Liechtensteinischen Regierung nicht nachgekommen. Die Vereine stellen mit Sorge fest, dass sich die Regierung in diesen und anderen sozialen Belangen immer mehr aus der Verantwortung zieht und diesen Themen nicht die notwendige Aufmerksamkeit gibt. Der UNO-Menschenrechtsausschuss soll deshalb die Liechtensteinische Regierung erneut dazu auffordern, im Sinne des Abkommens Massnahmen – auch zeitlich befristete – zu prüfen und umzusetzen.

Konkrete Massnahmen ergreifen

Mit dem eingereichten Bericht wenden sich die beteiligten Vereine mit den folgenden Anliegen an den Menschenrechtsausschuss:

  • Änderung des politischen Wahlsystems, u.a. durch die Einführung von Quoten, um die Diskriminierung weiblicher Kandidatinnen zu verringern
  • Evaluation und Berichterstattung durch die Regierung über die Teilnahme von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sowie Bereitstellung finanzieller Ressourcen für dieses Monitoring
  • Verpflichtende Regelungen für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten in öffentlichen Gremien wie Kommissionen, Beiräten und Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen. (Eva-Maria Schädler).

Über «Hoi Quote»

Der überparteiliche Verein wurde am 11. März 2017 ins Leben gerufen. Mitglieder können alle ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzes werden. Der Verein verfolgt das Ziel, eine Geschlechterquote für öffentliche politische Gremien in Liechtenstein einzuführen. hoiquote.li