«Probleme sofort angehen, Lösungen suchen und keine halbe Sachen machen.» Nach diesem Grundsatz führt Thomas Zwiefelhofer das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft. Seine Ausweisbilanz ist beachtlich. Und, als Regierungschef will er ab 2017 noch mehr möglich machen. Die lie:zeit hat mit ihm folgendes Gespräch geführt:
Lie:zeit: Wie würden sie in wenigen Sätzen die vergangenen vier Jahre politischer Arbeit beschreiben?
Thomas Zwiefelhofer: Intensiv, spannend, herausfordernd. Es kommt mir viel kürzer vor als vier Jahre, vielleicht gerade weil wir in meinen Verantwortungsbereichen Inneres, Justiz und Wirtschaft enorm viel vorwärts gebracht haben. Das Tempo war sehr hoch, wir wurden immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, aber ich denke, wir haben viele davon gut gemeistert.
Welches waren die grössten Herausforderungen in ihren Ressorts?
Im Inneren waren es sicher die Migrationsthemen, die die höchste Aufmerksamkeit erforderten, und die Gewährleistung der hohen Sicherheit in Liechtenstein. In der Justiz ist es gelungen, „uralte“ Anliegen oder Schwierigkeiten zu lösen: sei dies mit der Entkriminalisierung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten, bei der Umsetzung des Anliegens eines modernen Miet- und Pachtrechts oder durch die überfälligen Reformen im Gerichtswesen. In der Wirtschaft waren neben Frankenstärke und Masseneinwanderungsinitiative sicher die Staatsbetriebe die grösste Herausforderung: Zu Beginn meiner Amtszeit ging es um den geplanten Verkauf der Telecom an die Swisscom, und dann um die Neuausrichtung in der Eigenständigkeit. Mittlerweile ist die Telecom ein gewinnbringender moderner Dienstleister.. Danach stand die Aufarbeitung der finanziellen Schwierigkeiten bei der Post an, nach der Sanierung gilt es nun aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
In ihrem Ministerium, das für Inneres, Justiz und Wirtschaft zuständig ist, arbeiten 10 Frauen und Männer (8 Vollzeitstellen). Nach welchen Grundsätzen führen sie ihre Mitarbeitenden?
Mir ist es wichtig, dass Jede und Jeder in meinem Team Verantwortung für seinen Bereich übernimmt. Ich pflege keinen autoritären Stil, bin aber fordernd, wenn es um die Ziele des Ministeriums geht. Dabei ist mir Qualität sehr wichtig. Ausserdem halte ich mich an die Devise: „Mein Schreibtisch hat keine Schubladen“. Probleme werden aktiv angegangen und breit abgestützte, solide Lösungen gesucht, ich mag keine halben Sachen. Die Führung des Ministeriums und damit der Mitarbeitenden teile ich mit meiner Generalsekretärin, mein persönlicher Mitarbeiter betreut vor allem die Kommunikation und unterstützt mich unter anderem bei den Themen Post und Telecom.
Während der vergangenen vier Jahre haben Sie auf Auslandreisen viele namhafte Politikerinnen und Politiker kennen gelernt. Welche Erfahrungen konnten sie aus den Diskussionen mitnehmen?
Politiker sind – meist – ganz normale Menschen. Besonders spannend fand ich die Erkenntnis, dass auch die Kollegen aus grossen, mächtigen Ländern nur mit Wasser kochen und die ähnlichen Stärken und Schwächen wie wir liechtensteinischen Politiker haben. In den letzten Jahren sind auch einige schöne Freundschaften mit Regierungskollegen aus anderen Ländern entstanden.
Jeden Dienstag findet die Sitzung der Gesamtregierung statt. Durch den Koalitionsvertrag haben sich FPB und VU 2013 über gewisse Grundsätze ihrer Regierungszeit verpflichtet. Herrscht nun immer eitel Sonnenschein an den Sitzungen?
Nein, natürlich nicht. Das wäre auch nicht die Aufgabe einer Regierung, dass wir es am Dienstag jeweils einfach gemütlich haben. Wir führen lange und oft intensive Diskussionen zu allen Themen. Wir haben auch immer wieder unterschiedliche Meinungen, nur tragen wir diese in der Regel nicht nach Aussen. Wir versuchen als Kollegialorgan eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber selbstverständlich ringen wir in der Sache oft hart miteinander. Von Kuscheln – ich kann es schon nicht mehr hören – kann keine Rede sein.
Als Regierungschef-Stellvertreter sind sie in unserem Land eine sehr bekannte Persönlichkeit. Wie gehen sie und ihre Familie damit um, dass sie eine öffentliche Person sind?
Ach, daran hat sich die ganze Familie gewöhnt. Und so eine grosse Sache ist das ja in Liechtenstein dann doch wieder nicht. Die Menschen verhalten sich völlig normal uns gegenüber, wieso sollten sie auch anders?
Woher holen sie sich die Energie, die stets randvolle Agenda abzuarbeiten?
Die wichtigste Energiequelle ist sicher meine Frau, ich bin sehr glücklich mit ihr. Und natürlich geben mir auch die Kinder und die weitere Familie Kraft. Daneben sind die vielen guten Freunde, aber auch meine Parteikollegen sehr wichtige Energiequellen. Und schliesslich ist mein engster Mitarbeiterkreis für den Erfolg auch ganz stark mitverantwortlich. Entsprechend gebührt all diesen tollen Menschen mein grosser Dank für die Unterstützung.
Leistungsausweis: MEHR MÖGLICH GEMACHT
Nach vier Jahren Amtszeit kann Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf einen beeindruckenden Leistungsausweis blicken.
Verschärfung Asylgesetz
Die Verfahren für Asylsuchende werden schneller abgewickelt und der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt. Das Asylwesen soll nur den wirklich Schutzbedürftigen den notwendigen Schutz bieten.
Lösung zum Thema Schwangerschaftskonflikte
Schwangerschaftsabbruch bleibt weiterhin verboten, die betroffenen schwangere Frau selbst ist aber nicht mehr strafbar. Damit wurde die Situation von Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt endlich verbessert.
Mieterschutz
Das neue, moderne und liberale Miet-und Pachtrecht schafft klare Bestimmungen und Rechtssicherheit sowohl für Mieter wie auch Vermieter.
Zahlreiche Reformen im Justizbereich
Die zahlreichen Reformen im Justizbereich schaffen effizientere Verfahren, stärken die Rechtssicherheit für jeden Einzelnen, gewährleisten gut funktionierende und qualitativ hochwertige Strukturen und vereinfachen bzw. beschleunigen die Verfahren.
Segmentierte Verbandsperson und neues GmbH-Recht
Für die Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzdienstleistungssektors wurde das Gesellschaftsrecht mit neuen Möglichkeiten erweitert: Einführung der „Segmentierten Verbandsperson“ (PCC) und Modernisierung des liechtensteinischen GmbH-Rechts.
Innovation
Mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags mit der Schweiz wurde Liechtenstein Mitglied der KTI, wodurch FL-Unternehmen und FL-Forschungseinrichtungen direkten Zugang zu diesem schweizerischen Förderprogramm erhalten.
Gleich lange Spiesse
Die liechtensteinischen Unternehmen werden den schweizerischen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (GDL) gleichgestellt.
Sozialpartnerschaft gestärkt
Leistungsvereinbarungen mit dem LANV und der Wirtschaftskammer stärken die Sozialpartnerschaft und erhöhen damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.
Zukunftsfähige zweite Säule
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) verbessert die Vorsorge für das Rentenalter durch eine tiefere Eintrittsschwelle in die Versicherung und einen längeren Sparprozess.
