Aussenministerin Aurelia Frick traf den niederländischen Aussenminister Bert Koenders am Mittwoch, 14. Oktober 2015, zu einem Arbeitsgespräch. Thematisiert wurde der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Niederlanden. Die Aussenministerin nutzte den Aufenthalt in Den Haag zudem für einen Besuch bei der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).
Bereits im Jahr 2009 unterzeichneten Liechtenstein und die Niederlande ein Steuerinformationsabkommen. Aurelia Frick verwies in ihrem Gespräch mit dem niederländischen Aussenminister auf die gute Zusammenarbeit, die die Behörden auf Basis dieses Abkommens etabliert haben, sowie auf die aktive Rolle Liechtensteins bei der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA). „Der Abschluss eines DBA zwischen Liechtenstein und den Niederlanden würde mehr Rechtssicherheit schaffen und die positive Entwicklung der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter begünstigen. Das ist im Interesse beider Länder“, zeigte sich die Aussenministerin überzeugt.
Die Niederlande haben ab Januar 2016 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aurelia Frick und Bert Koenders unterhielten sich deshalb über die Zusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten und der Europäischen Union (EU). Aussenministerin Frick betonte die breite Akzeptanz der aktuellen liechtensteinischen Europapolitik in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Gleichzeitig wies sie auf die unerwünschten zeitlichen Verzögerungen bei der Übernahme der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden in den EWR hin. Auch die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich sowie verschiedene Initiativen zur Stärkung des ICC kamen zur Sprache.
Die Aussenministerin nutzte ihren Aufenthalt in Den Haag zudem für ein Gespräch mit ICC-Präsidentin Silvia Fernández de Gurmendi. Liechtenstein gehört zu den aktivsten Staaten bei der Förderung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Aurelia Frick selbst leitet ein Ministernetzwerk zur politischen Unterstützung der Arbeit des ICC. Das Gespräch drehte sich um aktuelle Herausforderungen und die voraussichtliche Verfolgung des Aggressionsverbrechens durch den ICC ab 2017.
