Populismus im Fokus der Ministersession des Europarats

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Bild: Martin Hasler, Stellvertretender Ständiger Vertreter beim Europarat und Botschafter Daniel Ospelt, ständiger Vertreter beim Europarat.

 

Vaduz – Zentrales Thema der 127. Ministersession des Europarats, die am Freitag, 19. Mai 2017, unter zypriotischem Vorsitz in Nikosia stattfand, war die Förderung der demokratischen Sicherheit angesichts von gemeinsamen Herausforderungen wie Terrorismus und populistischen Bewegungen in Europa.

Im Mittelpunkt stand der mittlerweile vierte Bericht von Generalsekretär Thorbjorn Jagland zum Zustand der Demokratie in Europa, der in diesem Jahr den Fokus auf Populismus und die Stärke von europäischen Mechanismen zur Wahrung der Demokratie legte. Diese Förderung der demokratischen Sicherheit umfasst vor allem die Stärkung der Grundwerte des Europarats, für die sich auch die liechtensteinische Aussenpolitik prioritär einsetzt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.

Die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen bildete einen weiteren Schwerpunkt der Ministersession, an der Liechtenstein durch Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sowie seinen Stellvertreter Martin Hasler vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten vertreten war. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten nahmen die neu zur Unterzeichnung aufgelegte Konvention über Vergehen im Zusammenhang mit Kulturgütern zur Kenntnis, die den illegalen Handel, die Plünderung sowie die Zerstörung solcher Güter bekämpfen soll. Weiter verabschiedete die Ministersession Berichte zur Stärkung des Systems zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Beziehung des Europarats mit angrenzenden Regionen sowie zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Botschafter Daniel Ospelt bekräftigte im liechtensteinischen Statement an der Session, dass die Bekämpfung von Terrorismus bei der gelungenen Integration und der Prävention von Radikalisierung ansetzen muss. Zudem wies er darauf hin, dass die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Mitgliedsstaaten die Basis für weitere Erfolge bei der Stärkung des EMRK-Systems ist. Abschliessend machte er die ablehnende Haltung Liechtensteins gegenüber der Todesstrafe deutlich und betonte, dass ihre Wiedereinführung nicht mit den Grundwerten des Europarats vereinbar wäre und für Mitgliedsstaaten Konsequenzen haben müsste. (Aussenministerium).

 

 

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