OKP-Konflikt: „VU muss mit einbezogen werden“

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Für seine Verdienste um die Republik Österreich überreichte Bundesminister Brandstetter am Samstag Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer das Grosse Goldene Ehrenzeichen am Bande.

 

Rasche, nachhaltige Lösung muss weiter möglich sein –Stellungnahme vom Regierungschef-Stellvertreter

Im Konflikt mit der Liechtensteinischen Ärztekammer schien eine Lösung am vergangenen Donnerstagmittag zum Greifen nah. Dieses Lösungspaket, dessen Details der Gesamtregierung nicht bekannt sind, hätte offenbar die Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes einschliesslich der raschen, optimalerweise rückwirkenden Anwendung des Tarmed CH sichergestellt und andererseits  die Bedenken der Ärzteschaft bis zu einem bestimmten Punkt aufgenommen.

Wie ich bereits mehrfach klargestellt habe, bin auch ich der Meinung, dass der Wille von Volk und Landtag ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Nicht einig bin ich mit dem Regierungschef, wenn er in diesem gewichtigen Dossier seines Gesellschaftsministers zunächst sämtliche Gespräche ohne den geringsten Einbezug des Koalitionspartners führt und sie zu guter Letzt für sämtliche Beteiligten überraschend und einseitig als gescheitert erklärt. Wenn es dann in der Pressemitteilung heisst, „die Regierung“ habe die Gespräche abgebrochen, so entspricht dies deshalb nicht den Tatsachen.

VU muss zur Lösungsfindung mit einbezogen werden

Es geht um vitale Interessen einer stark verunsicherten Bevölkerung. Ich spreche mich deshalb dezidiert dafür aus, dass aufgrund der Tragweite der aktuellen Situation der Koalitionspartner VU zur Lösungsfindung mit einbezogen wird.

Tarmed: Abwarten bis zur Plenarversammlung der Ärzte

Meines Erachtens wäre abzuwägen, ob es nach einer so langen Prozedur bis zum Vorliegen einer von beiden Seiten akzeptierten Fassung der Verordnung nicht vertretbar wäre, den in Aussicht gestellten Tarmed-Entscheid der dafür zuständigen Plenarversammlung der Ärzte vom nächsten Mittwoch abzuwarten. Parallel dazu könnte in einer ausserordentlichen Regierungssitzung anfangs Woche die angepasste KVV zumindest diskutiert werden und dann der Entscheid der Plenarversammlung der Ärzte abgewartet werden.

Versicherte müssen finanziell schadlos gehalten werden

Oberste Priorität hat eine rasche Beendigung der unhaltbaren Situation für die Versicherten, aber auf nachhaltige Weise und ohne die Gefahr von nachgelagerten, endlosen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Insofern ist bei einer rückwirkenden Zwangseinführung des Tarmed lediglich auf Verordnungsstufe juristische Umsicht und Vorsicht angebracht. Ziel muss es meines Erachtens sein, dass zuverlässig gewährleistet werden kann, dass die Versicherten für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen bis zum 1. Januar dieses Jahres rückwirkend finanziell schadlos gehalten werden.

Mit gutem Willen auf allen Seiten muss das möglich sein. Die VU als Koalitionspartner ist – wie bereits bei der KVG-Revision und dem Referendumsabstimmungskampf demonstriert – bereit, diese Ziele zu unterstützen. Dr. Thomas Zwiefelhofer , Regierungschef-Stellvertreter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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