Referendumsgruppe fl21 wird nicht zur Partei

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Standortbestimmung: Wie weiter mit der fl21?

Das Referendumskomitee hat sich am 17. Februar zur Lagebeurteilung sowie zur Diskussion des weiteren Vorgehens getroffen. Das Komitee dankt der Bevölkerung für die breite Unterstützung. Aus dem Ausgang der Abstimmung ergeben sich zwei Schlüsse: Die KVG-Revision ist erstens formal angenommen und zweitens spricht das knappe Resultat dafür, dass doch ein grosser Teil der Bevölkerung der Gesetzesrevision skeptisch gegenübersteht. Daraus leitet das Komitee die Verpflichtung zur Weiterarbeit ab und stellt sich der neuen Situation: Der Ausgang der Abstimmung ist an Versprechen der Politik und daraus resultierenden Hoffnungen gekoppelt. Das Komitee erachtet es als Pflicht die Einhaltung der Versprechen genau zu verfolgen. Falls notwendig, wird das Komitee die Einhaltung der Versprechen einfordern.

Weiteres Vorgehen und Verankerung in der Gesellschaft
Die KVG-Revision ist nur ein Teilaspekt der gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Neben der KVG-Revision haben weitere Gesetzesprojekte eine umfassende gesellschaftliche Auswirkung. Die anstehenden Gesetzesänderungen wirken sich auf alle Gesellschaftsschichten aus. Somit strebt das Komitee eine personelle Ausweitung an, mit der Absicht möglichst viele Gesellschaftsschichten aktiv mit einzubinden. Gerade bei der Sozialgesetzgebung ist zu berücksichtigen, dass die im Arbeitsprozess von heute aktive Gesellschaftsschicht die Senioren von morgen stellen wird.

Haltlose Gerüchte bezüglich Parteigründung
Das Komitee hat sich bisher als parteiübergreifende Initiative verstanden und sieht seine Aufgabe auch in Zukunft über Parteigrenzen hinweg an der Gestaltung der Zukunft mitzuarbeiten. Daraus ergibt sich eine klare Absage an die Spekulationen einer Parteigründung durch fl21. Die anstehenden Probleme dürfen nicht zum Spielball einer Parteipolitik werden, da die Probleme nur in Zusammenarbeit aller Kräfte gelöst werden können. Das Komitee strebt vielmehr an, dass ihre verantwortungsbewussten Mitglieder nicht nur altersmässig, sondern auch von der Parteipräferenz her ein Abbild unserer Gesellschaft darstellen und dazu beitragen, auch in den von ihnen bevorzugten Parteien sachliche Argumente zu vertreten.

 

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