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Dienstag, Februar 27, 2024
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SCHLAGWORTE: Verfassung

Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags: Im Grundsatz verfassungskonform –...

Grundsätzliches Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Initiative, so wie sie von den Initianten verstanden sei, nicht mit der bestehenden Verfassung vereinbar sei. Dabei...

Expertengutachten widerlegt Regierungsgutachten: Landtagsvorlage ist verfassungkonform!

Die Besondere Landtagskommission ist im Mai 2017 vom Landtag einhellig mit dem Auftrag eingesetzt worden, die Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) einer Teilrevision zu unterziehen...