SCHLAGWORTE: Informationsrechts
Das Trauerspiel der schlechten Verlierer
Der Standpunkt im Volksblatt vom Samstag, 3. März, des FBP-Parteipräsidenten Thomas Banzer ist von einem grossen Frustpotenzial geprägt, geradezu greifbar ist zudem das Diktat...
Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags: Im Grundsatz verfassungskonform –...
Grundsätzliches
Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Initiative, so wie sie von den Initianten verstanden sei, nicht mit der bestehenden Verfassung vereinbar sei. Dabei...