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Freitag, September 17, 2021
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SCHLAGWORTE: Gesetzesinitiative

Das Trauerspiel der schlechten Verlierer

Der Standpunkt im Volksblatt vom Samstag, 3. März, des FBP-Parteipräsidenten Thomas Banzer ist von einem grossen Frustpotenzial geprägt, geradezu greifbar ist zudem das Diktat...

Ist das Geschäftsverkehrsgesetz für den Regierungschef inexistent?

Das Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz (GVVKG) regelt, wie es im Gesetzeswortlaut im Art. 1 Abs. 1 heisst: „…den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung.“ Es...