Leicht ironische Betrachtungen zum aktuellen politischen Geschehen
Text: Pio Schurti
Gut zu regieren ist in keiner Demokratie einfach, egal wie ausgeklügelt das System sein mag. Schwer machen das Regieren vor allem die Regierten. So auch im Fürstentum Liechtenstein, einem «Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden».
Niemand kann sich erinnern, wann die Bevölkerung mit Landesregierung oder Gemeinderat je einhellig zufrieden war. Keine Legislatur vergeht, ohne dass es heisst: «So eine schlechte
Regierung hatten wir noch nie!» Oder: «Där Gmändroot ischt nüüt z bruucha.» Stimmte
das, müssten wir seit Generationen immer schlechter regiert werden – ein bemerkens-werter Befund für ein Land, das es trotzdem zu Wohlstand gebracht hat.
Gutes Regieren wäre gutes Krisenmanagement
Fangen wir bei der Gemeinde Triesen an. «Z’Tresa lauft eppis» lautete das Motto des Gemeindesportfestes im «Lebens(t)raum Triesen ». Was spöttische Triesner aus dem offiziellen Claim «mein Lebens(t)raum» gemacht haben, kann sich der Leser selbst denken. Das viel beschworene «Metanand» erweist sich als Mängelwesen: Der Gemeinderat ist zerstritten, und zwar nicht, wie es sich gehört, zwischen den Parteien, sondern inne-rparteilich. Die Amtszeit von Gemeindevorsteherin Daniela Erne-Beck ist davon geprägt.
Dabei könnte Regieren in einer Gemeinde so leicht sein: Der Gemeinderat ist Legislative,
die Vorsteherin zugleich Exekutive und Ratsmitglied. Stellt eine Partei die Vorsteherin und
die Ratsmehrheit, regiert sie komfortabel. Zerbricht aber eine grosse Fraktion, wie in Triesen passiert, hat niemand mehr das Geschehen im Griff – ausser vielleicht alle gleichzeitig, jeder an einem anderen Ende.
Es läuft weder rund noch wie geschmiert, aber es läuft. Triesen ist stark gewachsen, ein
beliebter Wohnort und hat mehr Pizzerias als jede andere Gemeinde des Landes. Der Triesner Most findet über die Gemeindegrenzen hinaus Freunde, die Weinbauern keltern
längst keinen kratzigen Kretzer mehr, und neuerdings gibt es Eistee aus handgepflückten
Brennnesseln. Triesen ist und bleibt fit: Drei junge Ausdauersportler schafften beim «Everesting » an einem Tag über 8848 Höhenmeter. Das alles hat das «Vaterland» festgestellt, als es Ende Oktober in Triesen «näherdran» ging. Solche Wohlfühlinforma-tionen tun gut, übertünchen aber das seit einem Jahr schwelende Unbehagen nicht.
Im Dezember 2025 wurde bekannt, dass in der Gemeindekasse etwas über 70’000 Franken fehlten. Der verantwortliche Angestellte wurde freigestellt und einen Tag vor Weihnachten gekündigt, worauf er mehrere Familienangehörige und dann sich selbst tötete. Eine ungeheuerliche Katastrophe, vor allem für die Angehörigen.
Für eine betuchte Gemeinde wie Triesen wäre das Kassenleck eine peinliche Bagatelle gewesen. Weil die Verantwortlichen nicht angemessen reagierten, entwickelte sich ausser
der privaten Tragödie eine politische Krise: Es gelang nicht, die Kassenfrage getrennt von
den Tötungsdelikten zu behandeln. Diese sind aufgeklärt, der Fall ist abgeschlossen,
für den Auslöser aber hat niemand die Konsequenzen gezogen. «Verantwortung übernehmen » ist leicht gesagt – doch wie könnte sie in diesem Fall aussehen?
Gemeinderat und Vorsteherin steckten viel Kritik weg, was nicht zu besserem Gebaren führte, sondern zu eskalierenden Schuldzuweisungen. Vier VU-Gemeinderäte reichten
bei der Regierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorsteherin ein. Diese stellte einige
Fehler fest, betonte aber, ihre Aufsicht beschränke sich auf die Rechtskontrolle. Verstösse
lägen keine vor, auch wenn nicht alle Entscheidungen gut waren. Das «Vaterland»
sprach von «Sandkastenfeindschaft zum Leidwesen einer ganzen Gemeinde» – eine
Beleidigung für alle, die (noch) im Sand «hüüslen».
Der Fehlbetrag in der Gemeindekasse erwies sich inzwischen als mehrfach höher, als
ursprünglich berechnet, die endgültige Abklärung der Kassenfrage steht weiter aus: Eine
externe Firma legte das Mandat nieder, die zweite ist wohl noch am Werk. Dafür erfuhr
man Anfang Oktober, die Vorsteherin habe gegen vier amtierende Gemeinderäte Strafan-zeige wegen Korruption und Amtsmissbrauch erstattet. «Echt jetzt?», fragte man sich erstaunt, und es überraschte kaum, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wenige Wochen später einstellte. Das Vertrauen in die Politik ist Sarkasmus gewichen. «Vertrauen»
kann man höchstens darauf, dass sich auch der neue Gemeinderat mit dieser unseligen
Geschichte wird befassen müssen.
Eine hohe Anzahl externer Gutachten ist keine gute Note fürs Regieren
Das Landesspital entwuchs den gemeindeeigenen Armenhäusern, und der Standort war
stets ein Knackpunkt. In Schaan hatte man gar schon mal mit dem Aushub begonnen,
als man sich dann doch für Vaduz entschied. 2011 beschloss das Volk den Neubau auf dem
«Wille-Areal» am Rhein. Kaum beschlossen, regte sich Widerstand: Altlasten, Autobahn-lärm, Überschwemmungsgefahr. Andere wollten am heutigen Standort bleiben – zentraler
gehe es nicht, hiess es, sofern man nicht zu den Skeptikern zählt, denen er zu nah beim
Friedhof liegt.
Standortfrage, Planungsfehler und Fehlkalkulationen brachten zwei weitere Volksab-stimmungen (2019, 2024). Das Volk blieb beim Wille-Areal und bewilligte sogar ein paar Millionen mehr, doch das Projekt kommt nicht aus den Startlöchern: Planungsund Baustopp – immerhin der Stillstand wird termingerecht eingehalten. Die Regierung lässt einmal mehr prüfen, ob der quasi dritte Entwurf mit den vorhandenen Mitteln machbar ist. Man weiss nicht recht, ob es Inspira II oder III ist; das Gutachten vom Februar zeigte jedenfalls, dass die Planung nicht einmal den Stand eines Vorprojekts erreichte.
Im Frühling hiess es, die Prüfung sei im Herbst abgeschlossen. Vor wenigen Tagen hiess es, Ende Herbst. Ende Herbst heisst Ende Jahr – die Regierung pflegt offenbar eine eigene Jahreszeitenrechnung. Sicherheitshalber sollen rund 6 Millionen Franken den Altbau für zehn Jahre fit halten. Ein Projektabbruch ist ohnehin nicht auszuschliessen, liess die Regierung doch schon im Februar «die Ausarbeitung einer Objektstrategie für das Wille-Areal in Auftrag geben» (Vaterland).
Seit Jahrzehnten tun sich die Regierungen unverhältnismässig schwer mit dem Landes-spital. Es fehlt ihnen gewissermassen das Vertrauen in sich selbst: Der heute zuständige
Regierungsrat sagt, er habe den Plänen der Vorgänger nicht vertraut, und dessen Vor-gänger gestand schon Jahre zuvor, er sei über die Zahlen erschrocken, als er sie zum ersten Mal gesehen habe. Immerhin herrscht Kontinuität, was die Mangelhaftigkeit von
Zahlen, Daten und Fakten betrifft.
Knirscht es im demokratischen Gebälk, hilft geschmeidiges Regieren
Am Stammtisch glaubt man, gutes Regieren hänge nur von guten Regierenden ab. Dem
ist nicht so, das demokratische Grundgerüst muss schon passen. Liechtenstein ist laut Verfassung «eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer
Grundlage», die Staatsgewalt ist «im Fürsten und im Volke verankert». Dieser Dualismus
gilt hierzulande als bestes System – zumindest fürs eigene Land. Doch auch im besten Gefüge können sich Regierende und Regierte in die Quere kommen.
Belgien 1990: Das Parlament beschliesst die Teillegalisierung der Abtreibung, der König
mag aus Gewissensgründen nicht unterschreiben. Er lässt sich via kreative Auslegung
einer Verfassungsbestimmung für «vorübergehend regierungsunfähig» erklären, die
Regierung unterzeichnet kollektiv, nach 36 Stunden ist der König wieder regierungsfähig.
Ein findiger demokratischer Trick. In Liechtenstein wäre er nicht möglich, denn die
Stellvertretung des Staatsoberhauptes ist wie die Thronfolge im Hausgesetz des Fürstenhauses geregelt.
So fand Liechtenstein seine eigene pragmatische Lösung: Volk und Landtag wollen die
Fristenlösung, der Erbprinz als Stellvertreter des Fürsten bleibt beim Veto. Im Inland ist
somit der Schwangerschaftsabbruch weiterhin illegal, im Ausland ist er straffrei. Für die
einen ist das eine scheinheilige Exportlösung, für andere, darunter die Regierungschefin,
pragmatisch. Man kann es exterritoriale Fristenlösung nennen. Geschmeidig funktioniert’s,
auch das Regieren.
