In Liechtenstein soll der Öffentliche Verkehr (ÖV) ab dem 1. Januar 2028 für alle in Liechtenstein wohnhaften Personen kostenlos sein. Dies soll über eine Volksinitiative erreicht werden, welche heute eingereicht wurde. Zu den Initianten gehören Karlheinz Ospelt und Agathe Batliner vom Mobilitätsverein Liechtenstein (MOVE-LI), der
FBP-Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner, der stv. VU-Landtags-abgeordnete Markus Gstöhl sowie Franz Schädler aus Triesenberg.
Seit Jahren wird diskutiert, ob Liechtenstein seiner Bevölkerung den Öffentlichen Verkehr
(ÖV) kostenlos anbieten soll. Nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden und dem, Gratis-ÖV Abo für Liechtenstein‘ mittels einer Volksinitiative zum Durchbruch verholfen werden.
Hierfür sollen das Gesetz über den ‚Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil‘ (VLMG) und
das Gesetz über die Personenbeförderung, Personenbeförderungsgesetz (PBG) abgeändert
werden. Der Lösungsvorschlag der Initianten ist, dass jede in Liechtenstein wohnhafte Person ein gratis Jahresabonnement beziehen kann. «Abklärungen mit der LIEmobil haben ergeben, dass Massnahmen wie beispielsweise der vollständige Verzicht auf Bustickets zu erheblichen Problemen bei grenzüberschreitenden Fahrten z. B. nach Sargans, Buchs oder Feldkirch führen würde. Mit dem vorliegenden Initiativ-Vorschlag, wonach jede in Liechten-stein wohnhafte Person berechtigt ist, ein kostenloses LIEmobil-Jahresabonnement zu beziehen, bleiben alle Leistungen des bisherigen Jahresabonnements erhalten. Das bedeutet, dass Feldkirch, Buchs, Sargans und andere von LIEmobil bediente Orte im grenznahen Ausland mit dem Gratis-Jahresabonnement erreichbar bleiben», so die Initianten.
Den Initianten ist es auch von Bedeutung, dass alle in Liechtenstein wohnhaften Personen
gleichbehandelt werden, was bis heute nicht der Fall ist. Sie führen aus: «Heute erhalten
weite Teile der Bevölkerung das Jahresabonnement kostenlos, womit sie bereits gratis
fahren. Dazu gehören unter anderem Kinder, Schüler, Lehrlinge, Asylbewerber. Auch für
Rentnerinnen und Rentner sind die Kosten eines Jahresabonnements bereits reduziert.
Je nach Wohnort gibt es zudem eine Rückerstattung durch die Gemeinden. Viele Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitrag, der dann mit der Gemeinderückerstattung kombinierbar ist, womit auch diesbezüglich unter-schiedliche Bedingungen vorherrschen.»
Diese Ungleichbehandlung möchten die Initianten aufheben. «Mit der Volksinitiative ‚Gratis-ÖV-Abo für Liechtenstein‘ werden alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichbe-handelt, indem jede Person mit Wohnsitz in Liechtenstein das Gratis-Jahresabonnement bei der
LIEmobil beziehen kann und die Kosten hierfür vom Land übernommen werden. Mit dieser
Initiative werden die Gemeinden entlastet, während das Land voraussichtlich zusätzliche
Kosten in Höhe von jährlich rund CHF 2 Mio. aufzubringen hätte. Die Gemeinden könnten
sich in der Folge auf die Finanzierung der Ortsbusse fokussieren.»
Von Bedeutung ist zudem, dass sich mit dieser Initiative weder Tarife noch Zugangsbe-dingungen ändern. „Das Jahresabonnement der LIEmobil bleibt für alle weiteren Fahrgäste zum selben Preis erhältlich. Neu übernimmt jedoch das Land als Förderungsmassnahme
die Kosten für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein. Damit wird das heutige System ver-einfacht, denn die Rückerstattungen der Gemeinden knüpfen bereits heute am Wohnsitz an. Massgebend ist der Wohnsitz, nicht die Staatsangehörigkeit. EWR- und Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in Liechtenstein profitieren gleichermassen.»

