Parteibühne des FBP-Landtags-abgeordneten Johannes Kaiser

Was will die VU eigentlich? Im Frühsommer verlangt sie in ihrem «klar.»-Magazin Mut, Entscheidungen und Lösungen für das Unterland. Jetzt legt die FBP eine Motion zur Verkehrsentlastung von Schaanwald und Nendeln vor. Und wieder ist es nicht recht: Noch mehr Papier, lautet der Vorwurf. Offenbar ist Handeln nur dann erwünscht, wenn es beim Fordern bleibt.

Zur Erinnerung: Von 2013 bis 2025 lag das Infrastrukturressort zwölf Jahre lang in den Händen der VU. Zwölf Jahre Verantwortung für jene Verkehrspolitik, deren fehlende Ergebnisse sie heute beklagt. Wer jetzt schreibt, es gehe seit Jahren zu wenig vorwärts, sollte den Rückspiegel nicht vorsorglich abmontieren. Politisches Gedächtnis darf etwas länger halten als bis zum nächsten Ressortwechsel.
Natürlich löst dieser Rückblick kein Verkehrsproblem. Aber er rückt die Rollen zurecht. Kaum wechselt die Ressortverantwortung, entdeckt die VU ihre Ungeduld. Im Mai heisst es: «jetzt handeln». Im November wird ausgerechnet jener Vorstoss als Papierproduktion abgetan, der einen verbindlichen Auftrag schaffen soll. Mut verlangen ist offenbar einfacher, als Verbindlichkeit zu unterstützen.

Dabei lohnt sich ein Blick in die Motion. Sie fordert nicht einfach ein weiteres unverbindliches Konzept. Wird sie vom Landtag überwiesen, erhält die Regierung den Auftrag, eine beschlussfähige Vorlage zur weiteren Projektierung und Realisierung einer Verkehrsentlastung vorzulegen. Bestehende Arbeiten sollen ausdrücklich genutzt und aktualisiert werden. Dazu kommen eine ergebnisoffene Variantenprüfung, parlamentarische Mitsprache und spätestens nach zwei Jahren ein erster Bericht mit Zeitplan und Meilensteinen.

Wir schaffen einen verbindlichen Weg zu einer Entscheidung. Wer das mit einer beliebigen weiteren Studie gleichsetzt, verwischt genau den Unterschied, auf den es ankommt: zwischen unverbindlichem Prüfen und einem Auftrag für eine entscheidungsreife Vorlage.

Eine Motion ist ein klarer Auftrag, nicht länger auf der Stelle zu treten. Es wurde genug Papier produziert. Es wurde genug vertröstet. Die Menschen in Schaanwald und Nendeln haben Anspruch auf mehr als das nächste Konzept. Sie haben Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird. Mit der von der FBP eingebrachten Motion bekommen sie diese Sicherheit.