Die FBP hat Mitte Oktober 2026 in einem Postulat verlangt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer allfälligen Annahme der Schweizer Mehrwertsteuererhöhung in der Volksabstimmung am 29. November 2026 «vollständig oder weitgehend» der Bevölkerung zugutekommen sollen. Mit dem eingereichten Postulat wird die Regierung zudem aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.
Text: Herbert Oehri
Liechtenstein ist staatsvertraglich verpflichtet, die Mehrwertsteuer mit der Schweiz gleich-zusetzen, weil die beiden Länder ein gemeinsames Mehrwertsteuerinland bilden. Die Vorlage des Schweizer Parlaments sieht vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzuheben, um die im März 2024 beschlossene 13. AHV-Rente teilweise zu finanzieren.
Die 13. AHV-Rente kommt in der Schweiz erstmals im Dezember 2026 zur Auszahlung.
Sie verursacht unmittelbar Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bund übernimmt rund ein Fünftel der Kosten, was in der AHV-Kasse ohne Gegenmassnahmen
eine grössere Finanzierungslücke hinterlässt.
Sollte das Schweizer Stimmvolk der geplanten Erhöhung des Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent sowie der Erhöhung des Sondersatzes für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte von 3,8 auf 4,0 Prozent zustimmen, was allgemein angenommen wird, so würde das zusätzliche Gesamteinnahmen zur AHV-Finanzierung in
Höhe von schätzungsweise 1,4 bis 1,5 Milliarden Franken ausmachen. Damit würde – zusammen mit dem Bundesbeitrag – rund die Hälfte der jährlichen Kosten der 13. Rente gedeckt. Bei einem Ja treten die neuen Steuersätze frühestens per 1. Januar 2028 in Kraft.
Liechtenstein generiert zirka 34 Millionen Franken
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente in der Schweiz wird für Liechtenstein geschätzte jährliche Mehreinnahmen von rund 34 Millionen Franken oder 13 Prozent der bisherigen nationalen Mehrwertsteuer-Erträge generieren.
Wozu die allfälligen zusätzlichen Mittel überhaupt eingesetzt würden, ist bisher nicht ge-klärt. Die Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) möchte jedoch ver-hindern, dass der Staat weitere Reserven anhäuft. Stattdessen sollen allfällige Mehrein-nahmen «vollständig oder weitgehend» zurück an die Bevölkerung fliessen. Dafür machte sich insbesondere der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser in mehreren Beiträgen stark.
Mit dem kürzlich eingereichten Postulat wird die Regierung dazu aufgefordert, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.

