Parteibühne: Benjamin Risch, Stv. Landtagsabgeordneter der Freien Liste
Die Regierung schlägt vor, die besondere Befreiung chronisch kranker Menschen von der Kostenbeteiligung aufzuheben. Künftig sollen grundsätzlich für alle Versicherten dieselben Regeln gelten. Als Begründung führt sie an, dass die heutige Regelung zu Ungleichbehandlungen führen kann und nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Diesen Punkt kann ich nachvollziehen. Eine Diagnose allein sagt noch nicht aus, wie stark jemand tatsächlich von einer Krankheit betroffen ist und welche Kosten damit verbunden sind.
Das bedeutet aber nicht, dass die Befreiung einfach abgeschafft werden soll. Die Diagnoseliste im Anhang 5 der Krankenversicherungsverordnung ist nicht mehr zeitgemäss. Gewisse Krankheitsbilder fehlen, andere gehören überprüft. Es braucht deshalb einen klaren und regelmässigen Prozess, um die Liste anhand des medizinischen Fortschritts und der tatsächlichen Belastung der Betroffenen zu aktualisieren. Eine systematische Überprüfung ist in der Vorlage nicht erkennbar. Die bestehende Regelung soll wegfallen, ohne dass zuvor eine überzeugende Alternative geschaffen wird.
Die Regierung verweist darauf, dass Menschen mit tiefem Einkommen über Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen unterstützt werden können. Bei der Prämienverbilligung wird die Kostenbeteiligung je nach Einkommensstufe teilweise berücksichtigt. Das ist wichtig, löst aber nicht alle Fälle. Was ist mit Menschen, die wegen einer chronischen Erkrankung regelmässig hohe Gesundheitskosten haben, aber knapp keinen Anspruch auf Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen haben? Für sie kann die zusätzliche Kostenbeteiligung eine spürbare Belastung sein. Dass die jährliche Kostenbeteiligung grundsätzlich auf 1’400 Franken und für Personen im Rentenalter auf 500 Franken begrenzt ist, ändert daran nichts.
Ich bin deshalb nicht grundsätzlich gegen eine Überarbeitung der heutigen Regelung. Eine pauschale, diagnosebasierte Befreiung kann durchaus Fragen aufwerfen. Auch ist nachvollziehbar, dass die Regierung eine gezieltere Unterstützung anstrebt. Aber bevor die Befreiung aufgehoben wird, muss klar sein, wie jene Menschen geschützt werden, die dauerhaft hohe Gesundheitskosten tragen. Die Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob jemand gerade noch Anspruch auf eine andere Sozialleistung hat. Chronisch kranke Menschen dürfen bei dieser Reform nicht zwischen die Maschen fallen.

