Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat eine Motion zur verbindlichen Planung einer Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln eingereicht. Nach jahrzehntelangen Diskussionen, Studien
und Konzepten verlangt die FBP einen klaren politischen Auftrag: Die bestehenden Grundlagen sollen in einen verbindlichen Planungs-prozess mit nachvollziehbaren Meilensteinen und konkreten Ent-scheidungsgrundlagen überführt werden.
Text: Johannes Kaiser
Das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität in Schaanwald
und Nendeln seit Jahrzehnten. Lärm, Emissionen und stark belastete Durchgangsachsen
schränken auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsgebiete ein. Schaanwald und Nendeln brauchen keine weitere Runde wohlklingender Absichtserklärungen. Sie brauchen eine Lösung. Wer täglich mit Verkehr, Lärm und Abgasen leben muss, kann mit Konzepten allein nicht viel anfangen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Ortsgebiete entlastet werden müssen. Schon 1999 wurden mögliche Ersatzstrassen thematisiert. Seither kamen weitere Konzepte und Planungsarbeiten hinzu. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wann wird aus all dem endlich ein verbindlicher Weg zu einer wirksamen Entlastung?
Mit der geplanten Eröffnung des Stadttunnels Feldkirch wird eine Beantwortung dieser Frage noch dringlicher. Es wäre fahrlässig, weiter zuzuwarten, bis die Belastung zunimmt – und erst dann festzustellen, dass konkrete Lösungen fehlen. Wer den Lebensraum der Menschen schützen will, muss heute planen und entscheiden. Genau deshalb hat die FBP-Fraktion eine Motion eingereicht. Sie verlangt klare Meilensteine, eine ergebnisoffene
Prüfung der möglichen Lösungen und eine regelmässige Einbindung des Landtags.
Spätestens zwei Jahre nach Überweisung soll die Regierung über den Stand der Arbeiten berichten und einen Zeitplan vorlegen. Das ist keine unrealistische Forderung. Es ist ein verbindlicher Schritt, damit die Planung sichtbar vorankommt.
Wirksame Entlastung statt blosser Verkehrsabwicklung
Die Regierung hat für Schaanwald unter anderem einen Turbokreisel sowie eine Busspur
und einen Radweg in Planung. Für die FBP ersetzen Massnahmen zur Verbesserung des
Verkehrsflusses jedoch nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen
Entlastung der Ortsgebiete. Die entscheidende Frage ist nicht allein, wie wir noch mehr Verkehr durch unsere Dörfer abwickeln. Entscheidend ist, wie wir die Bevölkerung wirksam
entlasten und ihren Lebensraum schützen.
«Wer den Lebensraum
der Menschen schützen
will, muss heute planen
und entscheiden.»
Die Menschen in Schaanwald und Nendeln haben Anspruch darauf, dass gehandelt wird
Die Motionäre legen keine bestimmte Lösung fest. Oberirdische, teilweise unterirdische oder gänzlich unterirdische Varianten sollen geprüft werden – sachlich, nachvollziehbar
und ohne Scheuklappen. Entscheidend ist, was Schaanwald und Nendeln tatsächlich entlastet, was umweltverträglich ist und was finanziell verantwortbar bleibt. Gemeinden und Bevölkerung müssen dabei angemessen einbezogen werden.
Eine Motion ist ein klarer Auftrag, nicht länger auf der Stelle zu treten. Der Landtag soll
die wesentlichen Weichenstellungen mitgestalten können und nicht erst dann gefragt
sein, wenn am Ende nur noch ein Finanzbeschluss auf dem Tisch liegt.
Es wurde genug Papier produziert. Es wurde genug vertröstet. Die Menschen in Schaanwald
und Nendeln haben Anspruch auf mehr als das nächste Konzept: Sie haben Anspruch
darauf, dass endlich gehandelt wird!
Mit der von der FBP eingereichten Motion bekommen Sie diese Sicherheit.
