Leserbrief von Beat Schurte,
Breiten 19, Eschen
Wer die Landtagsdebatte über das Staatsvermögen und den Eckwert 5 live verfolgt hat, musste sich fragen: Haben wir in Liechtenstein tatsächlich keine dringenderen Probleme? Während darüber gestritten wird, ob die staatlichen Reserven weiter anwachsen dürfen, scheint die stetig steigende Ausgabenentwicklung weit weniger zu interessieren.
Ein Blick auf die Landesrechnung 2025 zeigt die Dimension: Rund 435 Millionen Franken für Beitragsleistungen, knapp 280 Millionen für Personal, 175 Millionen für Sachaufwand und 133 Millionen für Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Dazu kommen rund 105 Millionen Franken staatliche Ausgaben im Krankenversicherungs- und Spitalbereich. Die gesamten Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung liegen sogar bei über 222 Millionen Franken. Weitere Kosten und Verpflichtungen kommen noch hinzu. Und was beschäftigt die Regierung? Nicht etwa, wie der Staatsapparat effizienter werden kann oder wie die Ausgabenentwicklung gebremst werden soll. Nein, ausgerechnet die staatlichen Reserven werden zum politischen Streitpunkt.
Da scheint die Logik auf den Kopf gestellt: Nicht die ständig wachsenden Ausgaben sind das Problem, sondern dass der Staat noch genügend Geld besitzt, um seine Verpflichtungen auch morgen erfüllen zu können. Offenbar gilt eine volle Staatskasse inzwischen als Makel, während die immer grössere Ausgabenmaschine als Normalzustand hingenommen wird. Vielleicht sollte die Regierung endlich nicht nur über das Verteilen und Ausgeben von Steuergeld reden, sondern auch über dessen verantwortungsvollen Einsatz. Reserven sind kein Geld, das unbedingt ausgegeben werden muss. Sie sind eine Absicherung für die Bevölkerung und kommende Generationen.
Wer die Reserven zum Problem erklärt, aber bei den Ausgaben keine Konsequenzen ziehen will, betreibt keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Er verwechselt einen gut gefüllten Geldspeicher mit einer Einladung zum Selbstbedienungsladen.
Quellen: Landesrechnung 2025 des Fürstentums Liechtenstein; Finanzbericht des Landes; Gesundheitsstatistik zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), 2025.
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