«Die europäischen Werte sind keine Selbstverständlichkeit»

Die internationale Ordnung steht unter Druck, der Klimawandel verlangt entschlossenes Handeln, und auch die Kulturpolitik befindet sich im Wandel. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni erklärt, wie Liechtenstein diesen Herausforderungen begegnet und weshalb internationale Zusammenarbeit für einen Kleinstaat unverzichtbar ist.

Interview: Heribert Beck

Bei Ihrem Besuch in Strassburg Anfang Oktober ging es unter anderem um Re-formen des Europarats und um demokratische Strukturen. Was ist die wichtigste Botschaft, die Sie von dieser Reise mitgebracht haben?

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni: Der Europarat ist heute wichtiger
denn je. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen in Europa zunehmend
unter Druck. In meinen Gesprächen mit Generalsekretär Alain Berset und den Vertreterin-nen und Vertretern der Mitgliedstaaten wurde deutlich, dass der Europarat vor wichtigen Weichenstellungen steht. Er muss sich weiterentwickeln, ohne seine Kernaufgaben aus den Augen zu verlieren. Als Kleinstaat profitieren wir von gemeinsamen Regeln und unabhäng-igen Institutionen und bringen uns aktiv ein, etwa bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt zudem den Rechtsschutz unserer Bevölkerung. Meine wichtigste Erkenntnis ist deshalb: Die europäischen Werte, auf denen unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen, sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie gemeinsam verteidigen und stärken.

Stichwort Demokratie: Die politischen Ränder gewinnen in vielen europäischen
Ländern an Einfluss. Wohin entwickelt sich der Kontinent Ihres Erachtens, und
was bedeutet dies für Liechtenstein und seine Beziehung zu den europäischen Partnern?

Europa befindet sich in einer Phase grosser Veränderungen. Geopolitische Unsicherheiten,
wirtschaftlicher Druck und gesellschaftliche Veränderungen verunsichern viele Menschen.
Davon profitieren politische Kräfte, die einfache Antworten auf komplexe Fragen ver-sprechen und teilweise grundlegende demokratische Prinzipien infrage stellen. Diese
Entwicklung bereitet mir Sorgen. Gleichzeitig wäre es falsch, jede kritische Haltung
gegenüber der Politik als extremistisch einzuordnen. Demokratie lebt vom Wettbewerb
unterschiedlicher Meinungen. Entscheidend ist, dass wir uns dabei auf gemeinsame Spielregeln verständigen und Probleme ernst nehmen, statt die Gesellschaft weiter zu spalten. Für Liechtenstein ist ein stabiles und geeintes Europa von zentraler Bedeutung.
Wir sind wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit unseren Nachbarn verbunden. Über den EWR haben wir Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Davon profitieren unsere
Unternehmen und die Bevölkerung unmittelbar.

Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Kauf eines neuen Botschaftsgebäudes in Wien, dem der Landtag im Oktober seinen Segen erteilt hat?
Österreich gehört zu unseren engsten und wichtigsten Partnern. Unsere engen politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen wollen wir auch in Zukunft aktiv pflegen. Hinzu kommt die internationale Bedeutung Wiens. Neben den bilateralen Beziehungen zu Österreich vertritt unsere Botschaft Liechtenstein auch bei der OSZE und weiteren inter-nationalen Organisationen. Der Erwerb ist deshalb eine langfristige Investition in unsere aussenpolitische Präsenz. Und er folgt dem Grundsatz, dass der Staat langfristig benötigte Immobilien nach Möglichkeit im Eigentum hält. Ich freue mich, dass der Landtag diese Investition mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt hat.

Sie haben kürzlich auch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesprochen und eine handlungsfähigere UNO gefordert. Welche Botschaft war Ihnen besonders wichtig, und was kann Liechtenstein im Konzert der Grossen konkret bewirken?

Gerade in Zeiten zunehmender Konflikte brauchen wir eine handlungsfähige UNO. Das Völkerrecht wird immer wieder verletzt, und Vetos einzelner Grossmächte blockieren
den Sicherheitsrat. Für Liechtenstein als Kleinstaat ist entscheidend, dass internationales
Recht gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Dass auch ein kleines Land etwas bewirken kann, haben wir mit unserer Veto-Initiative gezeigt. Sie sorgt dafür, dass die Generalver-sammlung zusammentritt, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird. Damit haben wir einen konkreten Beitrag zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht geleistet. Liechten-stein engagiert sich zudem für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Aufarbeitung der Verbrechen in der Ukraine. Wir werden die grossen Konflikte dieser Welt nicht allein lösen. Aber wir können Themen voranbringen, Allianzen bilden und dort Verantwortung übernehmen, wo wir etwas bewegen können.

Wie kann Liechtenstein umgekehrt in einer von Konflikten und geopolitischen Spannungen geprägten Welt seine eigenen Interessen wahren?

Als kleines Land mit einer offenen Wirtschaft müssen wir unsere Interessen international
aktiv absichern. Deshalb verfolgen wir eine Aussenpolitik, die unsere Werte und unsere
konkreten Interessen miteinander verbindet. Dazu gehören die engen Beziehungen zur
Schweiz und zu Österreich, unsere Einbindung in den EWR sowie die Zusammenarbeit
innerhalb der EFTA. Gleichzeitig müssen wir uns stärker mit Fragen der wirtschaftlichen
Sicherheit beschäftigen. Lieferketten, Energieversorgung, digitale Infrastruktur oder
der Zugang zu wichtigen Technologien sind längst nicht mehr nur wirtschaftliche, sondern
auch sicherheitspolitische Fragen. Wir müssen Risiken früh erkennen und Abhängigkeiten
breit abstützen.

Von der internationalen Politik zum Inland: Nach turbulenten Monaten wurde das Amt für Umwelt aufgeteilt. Welche Verbesserungen erwarten Sie von der neuen Struktur?

Mit dem Amt für Umweltschutz und dem Amt für Wald, Natur und Landwirtschaft haben wir zwei eigenständige Amtsstellen geschaffen. Das ermöglicht eine gezieltere Führung, klare Verantwortlichkeiten und kürzere Entscheidungswege. Davon sollen die Bevölkerung, die Gemeinden und weitere Anspruchsgruppen profitieren.

Um noch bei der Umwelt zu bleiben: Das Jahr 2030 ist nicht mehr allzu weit entfernt. Bis dahin soll Liechtenstein seine Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990 um 55 Prozent reduzieren. Wo steht das Land auf diesem Weg und welche weiteren Schritte sollen bis dahin folgen?

Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Gemäss den aktuell verfügbaren Zahlen lagen unsere Treibhausgasemissionen 2024 bei rund 151’000 Tonnen
CO₂-Äquivalenten. Das entspricht einer Reduktion um rund 34 Prozent gegenüber
1990. Damit liegen wir auf dem vorgesehenen Reduktionspfad. Unser Ziel ist es, die Emissionen bis 2030 insgesamt um 55 Prozent zu reduzieren. Davon sollen mindestens
40 Prozentpunkte durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der verbleibende Teil
kann durch internationale Klimaschutzmassnahmen abgedeckt werden. Entscheidend sind
nun Gebäude, Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft. Wir müssen erneuerbare
Energien ausbauen, die Effizienz verbessern und fossile Energieträger ersetzen. Dabei geht
es mir darum, Klimaschutz praktikabel und wirtschaftlich tragfähig umzusetzen. Neue
Technologien, gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen können uns dabei helfen.

Zu Ihrem Geschäftsbereich Kultur: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen neuer Kulturstrategie nach dem Konsultationsworkshop im September und mit welchen weiteren Schritten möchten Sie verhindern, dass die ausgearbeitete Vision eine reine Absichtserklärung bleibt?

Mit dem Workshop im September haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Gemein-sam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene, der Gemeinden und weiterer Institutionen haben wir den bisherigen Entwurf diskutiert und wertvolle Rückmeldungen erhalten. Diese fliessen nun in die abschliessende Ausarbeitung ein. Unser Ziel ist es, die Kulturstrategie bis Ende des Jahres fertigzustellen und damit eine Orientierung für die Kulturpolitik der kommenden zehn Jahre zu schaffen. Inhaltlich geht es um zentrale Fragen: Wie stärken wir die kulturelle Vielfalt? Wie schaffen wir gute Rahmenbedingungen für Kulturschaffende? Wie fördern wir die kulturelle Bildung und ermöglichen möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kultur? Und wie bewahren wir unser kulturelles Erbe? Mir ist besonders wichtig, dass die Strategie nicht mit ihrer Verabschiedung endet. Deshalb werden wir konkrete Massnahmen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung festlegen.

Ihre drei Aufgabenbereiche wirken auf den ersten Blick sehr unterschiedlich. Da sind die oft kühle Geopolitik in der Aussenpolitik, die harten wissenschaftlichen Fakten in der Umweltpolitik und die emotionale Freiheit in der Kultur. Wenn Sie auf die kommenden Jahre bis zum Ende der Legislatur blicken: Wo befruchten sich diese drei Bereiche in Ihrer täglichen Arbeit gegenseitig und welchen gemeinsamen Eindruck möchten Sie über alle drei Agenden hinterlassen?

Umweltfragen prägen längst die Aussenpolitik. Und Kultur verbindet Menschen und Länder auch jenseits der klassischen Diplomatie. Was mir in allen drei Ressorts wichtig ist, sind Verlässlichkeit, Offenheit und die Bereitschaft, notwendige Veränderungen anzupacken.
Wir müssen Bewährtes erhalten, aber gleichzeitig den Mut haben, Dinge weiterzuent-wickeln. Wenn ich am Ende der Legislatur zurückblicke, möchte ich sagen können, dass wir Liechtenstein international gut positioniert, unsere natürlichen Lebensgrundlagen gestärkt und unserer vielfältigen Kulturlandschaft neue Perspektiven eröffnet haben. Entscheidend ist für mich, dass aus diesen politischen Zielen auch konkrete Verbesserungen für unser Land und die Bevölkerung werden.