Leserbrief von Beat Schurte,
Breiten 19, Eschen 

Wer die Budgetdebatte im Landtag live verfolgt, gewinnt einen bemerkenswerten Eindruck: Bei kritischen Fragen zeigen manche Regierungsmitglieder nicht nur rechtliche Unsicherheiten und eine teilweise erstaunliche Unkenntnis bei konkreten Sachfragen, sondern vermitteln gleichzeitig den Eindruck, dass ihnen kritisches Nachfragen der Opposition gehörig an den Nerven zehrt.

Für eine Regierung, die seit Jahrzehnten in einer Koalition regiert, scheint konsequente parlamentarische Kontrolle nicht immer selbstverständlich zu sein. Dabei ist Opposition kein lästiges Übel, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass finanzielle Wünsche von Amtsstellen, Organisationen und Vereinen mit erstaunlichem Wohlwollen erfüllt werden sollen – teilweise offenbar nach dem Giesskannenprinzip. Doch wo bleiben die konsequente Prüfung der Notwendigkeit, die Prioritätensetzung und die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen? Steuergeld ist kein politisches Spielgeld und das Staatsbudget kein Wunschkonzert zur Pflege von Partei-Sympathien. Wer das Geld der Steuerzahler verteilt, muss erklären können, warum, wofür und mit welchem Nutzen.

Und wer kritische Fragen als lästig empfindet, sollte sich nochmals mit der eigenen Regierungsverantwortung und der Rolle des Parlaments vertraut machen. Demokratie ist schliesslich kein Wunschkonzert mit garantiertem Applaus.