Als Innen- und Wirtschaftsminister ist Hubert Büchel derzeit in vielerlei Hinsicht gefordert, und auch der Geschäftsbereich Sport verlangt seine Aufmerksamkeit. Im Interview legt er dar, welche Rahmenbedingungen dafür sorgen sollen, dass Liechtenstein in Zukunft sicher bleibt, ökonomisch gut aufgestellt ist und sportliche Erfolge feiern darf.
Text: Heribert Beck
Herr Regierungsrat, Sie sind inzwischen seit rund anderthalb Jahren Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport. Was hat Sie in dieser Zeit an der politischen Arbeit am meisten überrascht – im positiven wie im negativen Sinn?
Regierungsrat Hubert Büchel: Positiv überrascht hat mich vor allem die enorme thematische Breite meiner Aufgabe. Von der Sicherheit über Wirtschaft und Energie bis zum Sport beschäftigen wir uns mit ganz unterschiedlichen Fragen, die unser Land und die Menschen unmittelbar betreffen. Gleichzeitig musste ich lernen, dass gute Lösungen Zeit brauchen. Manche Prozesse in der Verwaltung dauern allerdings länger, als ich mir wünschen würde. Dort, wo es möglich ist, müssen wir schneller werden, ohne die Sorgfalt zu vernachlässigen.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Worin sehen Sie derzeit die grösste Bedrohung für die Sicherheit Liechtensteins?
Cyberangriffe auf staatliche Institutionen und kritische Infrastrukturen sowie gezielte Desinformation gehören zu den Bedrohungen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Der Cyberangriff auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen hat gezeigt, dass auch Liechtenstein Ziel solcher Angriffe ist. Gleichzeitig treffen uns als exportorientierten Kleinstaat die Folgen internationaler Konflikte – über Lieferketten, Energiepreise und Absatzmärkte. Diese Risiken können auch gleichzeitig auftreten. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Die Regierung hat unter anderem mit einer Sicherheitsstrategie reagiert. Was waren die Beweggründe hinter diesem Schritt und was soll mit der Strategie auf welchem Weg erreicht werden?
Die veränderte Sicherheitslage hat uns veranlasst, die Vorbereitung auf Krisen breiter anzugehen. Mit der integrierten Sicherheitsstrategie wollen wir Liechtenstein besser auf bestehende und neue Bedrohungen vorbereiten und im Krisenfall handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten und eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen. Sicherheit ist nicht allein eine Aufgabe der Polizei oder der Rettungsdienste. Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbände und Bevölkerung tragen gemeinsam Verantwortung. Jetzt gilt es, die beschlossenen Massnahmen konsequent umzusetzen.
Um noch beim Inneren zu bleiben: Anfang September hat sich der Landtag in erster Lesung mit einer Abänderung des Asylgesetzes beschäftigt und damit mit dem künftigen Aufenthaltsstatus der ukrainischen Schutzsuchenden. Was nehmen Sie aus der Debatte mit für die zweite Lesung? Oder anders gefragt: Was könnte sich am Regierungsvorschlag in Bezug auf die Integrationsleistungen als Voraussetzung für einen ordentlichen Aufenthalt noch ändern und woran möchten Sie festhalten?
Es war eine wertvolle Debatte, in der unterschiedliche Vorstellungen über die Anforderungen an die Integration deutlich wurden. Inzwischen liegt auch eine parlamentarische Initiative vor, welche die Voraussetzungen für die fortgeschrittene Integration verschärfen möchte. Für die zweite Lesung prüfen wir die vorgebrachten Anliegen. Am Grundsatz möchte ich festhalten: Der Übergang in einen ordentlichen Aufenthalt soll an nachweisbare Integrationsleistungen geknüpft sein. Dazu gehören insbesondere die Bereitschaft zur sprachlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Humanität und Verbindlichkeit gehören für mich zusammen.
Zur Wirtschaft: Liechtensteins Unternehmen profitieren bekanntlich stark von der internationalen Vernetzung des Standorts. Inwiefern ist oder wird die zunehmende geopolitische Unsicherheit für diesen Standort zu einem ernsthaften Risiko?
Dieses Risiko ist bereits da. Unsere Unternehmen spüren es durch Preisschocks, Schwierigkeiten bei Lieferketten und eine schwächere Nachfrage in ihren Absatzmärkten. Die internationale Vernetzung bleibt dennoch eine unserer grössten Stärken. Der EWR, der Zollvertrag und weitere internationale Abkommen sichern den Zugang zu wichtigen Märkten. Ein Rückzug wäre für Liechtenstein der falsche Weg. Wir müssen unsere Partnerschaften pflegen und Abhängigkeiten bei Absatz und Beschaffung im Blick behalten. Die Weltwirtschaft können wir nicht verändern. Wie gut wir vorbereitet sind, können wir sehr wohl beeinflussen.
Was muss Liechtenstein beziehungsweise die Politik tun, damit der Wirtschaftsstandort auch in zehn oder 20 Jahren attraktiv bleibt? Oder reichen die bisherigen Standortvorteile aus?
Unsere heutigen Standortvorteile sind stark, aber sie sind kein Selbstläufer. Standortpolitik ist eine Daueraufgabe. Unternehmen brauchen verlässliche Regeln, qualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und möglichst einfache Verfahren. Bei den Fachkräften müssen wir unsere eigenen Potenziale besser nutzen, Ausbildung und Weiterbildung stärken und für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv bleiben. Ebenso brauchen Unternehmen Raum, um neue Technologien einzusetzen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Unsere kurzen Wege helfen uns, Probleme direkt anzusprechen und schneller Lösungen zu finden. Diesen Vorteil müssen wir konsequent nutzen.
Wo konkret muss der Staat Ihres Erachtens mehr investieren und wo sollte er sich stärker zurücknehmen?
Ich stehe für eine liberale Wirtschaftspolitik. Der Staat muss in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren – also in die Grundlagen, auf die Bevölkerung und Unternehmen angewiesen sind. Dazu gehört auch eine digitale Verwaltung, die Abläufe tatsächlich vereinfacht. Zurücknehmen sollte er sich bei unnötiger Regulierung und bei Entscheidungen, die Unternehmen selbst treffen können. Unternehmertum gehört weitgehend in private Hände. Unsere Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Regeln müssen verständlich, verhältnismässig und in der Praxis umsetzbar sein.
Ein anderes Thema, das die Menschen unmittelbar betrifft, ist die Liechtensteiner Medienlandschaft. Sie haben diese kurz nach Ihrem Amtsantritt als «Geröllhalde» bezeichnet. Ein Jahr später sprachen Sie von «zarten Pflänzchen», die langsam heranwachsen. Was ist aus Ihrer Sicht inzwischen tatsächlich gewachsen und wo liegt noch immer Geröll?
Mit dem Verlust des «Volksblatts» und von Radio L hat Liechtenstein wichtige redaktionelle Angebote und Medienvielfalt verloren. Inzwischen sind neue Angebote entstanden. Das sind die zarten Pflänzchen, von denen ich gesprochen habe. Die Anschubfinanzierung soll ihnen helfen, sich in unserem kleinen Medienmarkt zu etablieren. Ob daraus dauerhaft tragfähige Medienunternehmen werden, muss sich zeigen. Der Staat kann den Einstieg erleichtern und unabhängigen Journalismus fördern. Welche Angebote sich langfristig behaupten, entscheidet am Ende nicht die Politik. Und das ist richtig so.
Zum Sport: Der Monitor Leistungssport soll zeigen, wie Liechtenstein im internationalen Vergleich dasteht. Wo besteht bei der Förderung der Athletinnen und Athleten der grösste Nachholbedarf?
Liechtenstein ist sportlich grundsätzlich gut aufgestellt. Handlungsbedarf sehe ich besonders beim Übergang vom Nachwuchs- in den Spitzensport. Dann steigen die Anforderungen an Training und Betreuung. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen über Ausbildung und Beruf an. Unsere Athletinnen und Athleten brauchen in dieser Phase sportliche Perspektiven und finanzielle Sicherheit. Die Anstellungen beim LOC sind dafür ein wichtiger Schritt. Ebenso müssen wir die Verbände bei der professionellen Betreuung stärken. Mit der beantragten Erhöhung der Sportförderung für die Jahre 2027 bis 2030 wollen wir diesbezüglich weiterkommen. Dabei geht es nicht allein um mehr Mittel, sondern um verlässliche Perspektiven für unsere Athletinnen und Athleten und um Strukturen, die Leistung dauerhaft ermöglichen. Zudem soll in der Neuauflage des Monitors Leistungssport in rund vier Jahren der Fortschritt evaluiert werden.
Wenn Sie heute auf die ersten anderthalb Jahre der laufenden Legislatur blicken: Bei welchem politischen Vorhaben würden Sie sich wünschen oder hätten Sie sich gewünscht, dass es schneller vorangeht?
Bei der Sicherheitsstrategie hätte ich mir gewünscht, dass wir sie bereits im ersten Jahr der Legislatur verabschieden können. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Bereichen hat mehr Zeit gebraucht als ursprünglich geplant. Es war aber richtig, sich diese Zeit zu nehmen. Eine gemeinsame Strategie muss von den Beteiligten auch mitgetragen werden. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Massnahmen umzusetzen und regelmässig zu prüfen, wo wir stehen. Eine Strategie ist nur dann gut, wenn sie im Ernstfall trägt.
Und zum Schluss eine persönliche Frage: Was möchten Sie am Ende der Legislaturperiode erreicht haben, bei dem Sie sagen können: Dafür hat es sich gelohnt, dieses Amt zu übernehmen?
Es ist ein Privileg, dieses Amt ausüben und Verantwortung für unser Land übernehmen zu dürfen. Ich gehe diese Aufgabe jeden Tag mit grosser Freude und Respekt an. Am Ende der Legislatur möchte ich sagen können, dass wir unser Land besser auf Krisen vorbereitet und unseren Wirtschaftsstandort gestärkt haben. Besonders wichtig sind mir die Umsetzung der Sicherheitsstrategie und gute Voraussetzungen für Unternehmen, die in Liechtenstein investieren, Arbeitsplätze schaffen und neue Ideen umsetzen. Wir haben noch einiges vor.
