FBP setzt Wahlversprechen um: Mehrwertsteuer-Erhöhung der Bevölkerung zurückzugeben
Die Fraktion der Fortscrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat heute beim Landtag ein Postulat eingereicht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, dem Landtag konkrete Vorschläge vorzulegen, wie Mehreinnahmen aus einer allfälligen Mehrwertsteuer-Erhöhung vollständig oder weitgehend an die Bevölkerung zurückgegeben werden können.
In der aktuellen Finanzplanung 2027–2030 rechnet die Regierung infolge einer voraussichtlichen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 8,1 auf 9,0 Prozent mit einem massiven Einnahmenanstieg: Allein bis ins Jahr 2030 wird ein Plus von rund CHF 45 Millionen prognostiziert. Diesen zusätzlichen Staatseinnahmen stehen spürbare Preissteigerungen und ein spürbarer Kaufkraftverlust für die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber.
Der FBP-Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser sieht im Vorstoss eine Frage der Fairness: «Die Mehrwertsteuererhöhung wäre keine selbst gewählte Entscheidung Liechtensteins, sondern die Folge unserer vertraglichen Bindung an die Schweiz. Umso weniger ist es gerechtfertigt, dass der Staat daraus dauerhaft zusätzliche Mittel vereinnahmt, während die Bevölkerung höhere Preise bezahlt. Wenn die Menschen stärker belastet werden, müssen die dadurch entstehenden Mehreinnahmen konsequent und transparent zurückgegeben werden.»
Das Postulat verlangt, dass die Regierung verschiedene Varianten einer Rückführung prüft. Dabei sollen insbesondere die rechtliche Zulässigkeit, die Verteilung der Entlastung zwischen verschiedenen Haushalts- und Einkommensgruppen, die Wirkung auf die Kaufkraft, die administrative Umsetzbarkeit und die budgetären Folgen aufgezeigt werden. Zentral ist dabei die fiskalische Neutralität: Die Rückführung soll die zusätzlichen Einnahmen kompensieren, ohne neue strukturelle Staatsausgaben zu schaffen.
FBP-Präsident Alexander Batliner betont: «Wir lösen damit unser Wahlversprechen ein, dass wir vom Ausland auferlegte Steuererhöhungen der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückgeben möchten. Liechtenstein verfügt über sehr solide Staatsfinanzen, hohe Reserven und regelmässige Überschüsse. Für uns besteht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Wir sollten diese Mehreinnahmen nicht für ein weiteres Anwachsen des staatlichen Geldbergs nutzen. Entscheidend ist nicht, wie gross die Reserven noch werden, sondern wie die Bevölkerung an der aussergewöhnlich starken Finanzlage unseres Landes beteiligt werden kann.
Mit dem Vorstoss will die FBP erreichen, dass die Regierung rechtzeitig handelt und dem Landtag bereits vor einer möglichen Einführung der Mehrwertsteuer-Erhöhung Entscheidungsgrundlagen vorlegt. Die Bevölkerung soll wissen, dass ihre zusätzliche Belastung nicht ohne Kompensation bleibt.
Hintergrund sind die in der Schweiz geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie zur Stärkung der Landesverteidigung, welche Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags automatisch übernehmen müsste. Die Schweiz wird am 29. November 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV abstimmen und somit definitiv darüber entscheiden. Der Abstimmungstermin für die Mehrwertsteuererhöhung zur Stärkung der Landesverteidigung steht noch nicht fest.
BILD: Die FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser (Mitte) und Daniel Seger (r.) haben das Postulat heute an Philipp Pfeiffer, Landtagssekretär-Stv. überreicht.
