Parteibühne: Benjamin Risch, Stv. Landtagsabgeordneter Freie Liste
Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe. Immer mehr Menschen übernehmen dabei selbst Verantwortung. Sie investieren in Photovoltaikanlagen, produzieren erneuerbaren Strom und schliessen sich in Energiegemeinschaften zusammen. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag beim Ausstieg aus fossilen Energien, sondern gestalten unsere zukünftige Energieversorgung aktiv mit.
Die Regierung will die Förderung erneuerbarer Energien innerhalb von Energiegemeinschaften gesetzlich auf maximal fünf Rappen pro Kilowattstunde begrenzen. Eine Mindestförderung von drei Rappen lehnt sie hingegen ab. Als Begründung nennt sie die notwendige Flexibilität bei der Festlegung der Förderhöhe. Damit wird nach oben eine klare Grenze gesetzt, während nach unten alles offenbleibt. Für uns als Bevölkerung stellt sich die Frage, wie verlässlich diese Förderung ist, wenn wir heute investieren und langfristig planen müssen, die Mindesthöhe aber nicht gesetzlich abgesichert ist.
Die Energiewende gelingt nicht allein durch gute Absichten. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, etwas zu verändern und eine Politik, die die dafür notwendigen Voraussetzungen schafft. Wer erneuerbare Energien ausbaut oder sich in einer Energiegemeinschaft engagiert, handelt nicht nur im eigenen Interesse, sondern leistet auch einen positiven Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft. Diese Verantwortung darf die Regierung nicht einfach an die Bevölkerung und den Markt delegieren.
FL bringt Antrag zur gesetzlichen Mindestförderung ein
Deshalb werden wir von der Freien Liste einen Antrag einbringen, der eine gesetzliche Mindestförderung von 3 Rappen pro Kilowattstunde sicherstellt. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen, wer erneuerbare Energien ausbaut und sich für eine nachhaltige Energieversorgung einsetzt, soll auf verlässliche Rahmenbedingungen zählen können. Natürlich müssen Förderungen bei Bedarf angepasst werden können. Doch diese Anpassungen müssen nachvollziehbar sein und dürfen die Planungssicherheit der Bevölkerung nicht unnötig schwächen.
Die Energiewende beginnt bei uns zu Hause, auf unseren Dächern und in unseren Gemeinden. Wenn wir als Bevölkerung unseren Beitrag leisten sollen, braucht es nicht nur politische Ziele, sondern auch einen Staat, auf den wir uns verlassen können.
