Leserbrief von Beat Schurte,
Breiten 19, Eschen
In seinem Gastkommentar im «Liechtensteiner Vaterland» vom Freitag, 16. Oktober, vertritt Herr Hosp von Zukunft.li die These, dass die Zusammenarbeit mit rund 135 NGOs bzw. externen Organisationen den Staat entlaste und dadurch weniger direktes Staatspersonal nötig sei.
Doch passt diese Darstellung zu den tatsächlichen Zahlen?.
Erst eine kleine Anfrage der DpL brachte Licht ins Dunkel der staatlichen Leistungsvereinbarungen. Die Öffentlichkeit musste monatelang auf die Antwort der Regierung warten. Ohne diese Anfrage würden Regierung und Bevölkerung womöglich noch immer im Dunkeln darüber stehen, in welchem Umfang Steuergelder an externe Organisationen fliessen. Und selbst jetzt noch fehlt offenbar eine vollständige Kostentransparenz.
Die Grössenordnung: Rund 50 Millionen Franken und etwa 280 Stellen stehen im Zusammenhang mit den unterstützten Organisationen. Und das zusätzlich zum Staatsapparat mit rund 1’100 Angestellten!
Herr Hosp, wenn externe Organisationen den Staat tatsächlich schlanker und effizienter machen sollen, müsste sich das anhand transparenter Gesamtkosten und messbarer Leistungen belegen lassen.
Werden Aufgaben wirklich günstiger erledigt oder werden Personal und Kosten lediglich ausgelagert?
Ein Privatunternehmen, das Millionen ausgibt, ohne seine Auftragnehmer und Gesamtkosten vollständig überblicken zu können, müsste dem Staat unangenehme Fragen beantworten. Beim Staat scheint man hingegen über Effizienz zu diskutieren, während die vollständige Übersicht offenbar noch fehlt. Dass es erst eine parlamentarische Anfrage der DpL brauchte, um diese Dimension sichtbar zu machen, ist bemerkenswert. Transparenz sollte keine monatelang erkämpfte Auskunft sein, sondern eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuergeld. Wer einen schlanken Staat fordert, sollte zuerst dessen gesamte Kosten kennen und offenlegen können.
Rund 1’100 Staatsangestellte, weitere 280 Stellen bei externen Organisationen und rund 50 Millionen Franken: Vielleicht sollte man zuerst den Gesamtüberblick schaffen, bevor man von einem schlanken Staat spricht.
