Leserbrief von Beat Schurte, Eschen 

Dass Kleine Anfragen aus zeitlichen Gründen nicht mehr öffentlich im Landtag behandelt, sondern lediglich digital beantwortet bzw. nachgelesen werden sollen, ist politisch höchst bedenklich. 

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie ermöglichen es Abgeordneten, Antworten einzufordern und politische Verantwortung öffentlich sichtbar zu machen. Eine digitale Antwort ersetzt keine öffentliche Debatte. Besonders kritisch ist, dass die Grosse Koalition aus VU und FBP diesem Vorgehen zugestimmt hat. Öffentliche Fragen verlangen öffentliche Antworten – und damit öffentliche Verantwortung. Auch der Landtagspräsident steht klar in der Verantwortung.

Die Traktandenliste kann und muss zeitlich so gesteuert werden, dass wichtige parlamentarische Geschäfte ausreichend Platz erhalten. Wenn die Sitzungszeit nicht ausreicht, ist das eine Frage der Planung und der Prioritätensetzung. Es kann nicht die Lösung sein, ausgerechnet die öffentliche parlamentarische Kontrolle zu streichen.

Deshalb müssen sich der Landtagspräsident und die Grosse Koalition fragen lassen: Warum wurde die öffentliche Behandlung der Kleinen Anfragen nicht eingeplant? Warum wurde dieser Weg gewählt? Und weshalb haben VU und FBP ihm zugestimmt?

Wer Transparenz und Demokratie ernst nimmt, muss sich auch unbequemen Fragen öffentlich stellen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf öffentliche Fragen, öffentliche Antworten und öffentliche Kontrolle. Wer diese Debatte verhindert oder ihr nicht die notwendige Priorität einräumt, trägt dafür auch die politische Verantwortung.